Während das Bundesinnenministerium frei dreht und immer wildere Forderungen nach heimlichen Online-Durchsuchungen stellt, kommt Kritik auch von einem der Schäuble-Vorgänger, Gerhart Baum: Der Grundrechtsschutz sei nicht gewährleistet, die Materie sei schwierig, und bei der anstehenden Gerichtsentscheidung hätten "technische Abläufe einen großen Einfluss auf die Beurteilung der verfassungsrechtlichen Situation".
Den Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung sieht der Ex-Innenminister nicht: "Es wird nach allem, was wir wissen, nicht zu vermeiden sein, in diesen Kernbereich einzudringen", sagte er der Zeit.
In dem Interview spricht er auch von der Unersättlichkeit des Staates, eine ziemlich böse Abrechnung mit der Regierung: "Wir müssen uns generell die Frage stellen, ob wir in diesem Präventionsstaat, in dem wir uns längst befinden, nicht bereits in einer solchen Dynamik sind, die gar nicht mehr zu stoppen ist. Der Präventionsstaat, der Risiken zu mindern versucht, indem er Informationen über unverdächtige Personen in großem Umfang sammelt, ist unersättlich. Die Summe der Maßnahmen, die entsteht, ist eine große Gefahr und in hohem Maße besorgniserregend".
Derweil wird auch in der Auslandspresse der Skandal um den Bundes-Trojaner wahrgenommen: Ars Technica verweist darauf, dass Online-Durchsuchungen in den USA schon vorgekommen sind und zitiert einen Fall aus 2001, wo die amerikanischen Behörden Keylogger bei einem Verdächtigen installiert haben, sowie den Einsatz des Computer & Internet Protocol Address Verifier (CIPAV), eine Art Spyware, gegen einen mutmaßlichen Bombenleger in Washington.
Quelle: Die Zeit
News: Bundes-Trojaner
Tilo Nachdenklich
