Polemische Kritik an Unternehmen ist erlaubt (laut einem Urteil des OLG Koblenz).
Bericht - mit AZ - hier bei Golem.de.
Gruß
K.-H.
Archiv Contra Nepp 3.045 Themen, 42.321 Beiträge
Und nicht vergessen:
OLG-Urteile haben keine legeslative Wirkung; sie können juristisch wegweisend sein, d.h., andere Gerichte mögen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in ähnlichen Fällen genauso entscheiden; rechtliche Bindung haben OLG-Urteile nur für die Verfahrensbeteiligten.
HAND
Sylvia