Oder tut er das bereits? Eine interessante Fragestellung und ein paar Gedanken bzw. Gesetzestexte bzw. Hinweise auf entsprechende Gesetze dazu habe ich bei Telepolis gefunden: Klick
Ist besonders interessant, wenn man sich mal anschaut, was W.Sch. sich in Bezug auf die Unschuldsvermutung (Diese Diskussion hier bei Nickles) wieder ausgedacht hat....
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...wäre eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz m.E. zwingend erforderlich!
(aber die beobachten wahrscheinlich immer noch lieber zum 100. Mal die Linke/PDS)
CU
Olaf
