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News: Schäuble will Flugzeuge abschiessen lassen

Piraten werfen Regierung Rechtsbrüche vor

Redaktion / 5 Antworten / Flachansicht Nickles

Die Piratenpartei wirft der Regierung offene Rechtsbrüche vor. Sie meinen damit die heimliche Online-Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss sowie den Abschuss entführter Passagierflugzeuge, der von Innenminister Schäuble erneut gefordert wird.

Ein Sprecher der Piratenpartei hierzu: "Es ist anscheinend in der Politik Alltag geworden, das man sich nicht an die Vorgaben des Grundgesetzes oder des Bundesverfassungsgerichtes hält. Man ignoriert diese einfach."

Quelle: Piratenpartei Deutschland

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Sahnehäubchen der Willkür Tilo Nachdenklich
Das würde mich auch interessiern, was passiert mit den Daten Conqueror
Das würde mich auch interessiern, was passiert mit den Daten Tilo Nachdenklich
Harryche Tilo Nachdenklich „Das würde mich auch interessiern, was passiert mit den Daten“
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Zusammenhang mit der Stasi war? Jedenfalls haben die Jungs ja auch nicht lange gefackelt und jeden auspioniert der denen suspect vorkam, man beachte die ganzen Akten die sich irgendwo getürmt hatten wo minutiös alles gespeichert war, was die Oberen im Politbüro interessierte.
Hier ist das ja "Dem Himmel sei Dank" im Zeitalter der Bits und Bytes doch noch einfacher die Daten zu mopsen und jeder der an so´nem Gerät für den Staat arbeitet, hat mehr oder weniger Zugriff drauf.

Also nur noch der "gläserne Mensch"!

Ekelig!

Wo soll das noch hinführen mit dieser Welt!?!

Gruß

Harry de Raeschd
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Ich schenke Schäuble das Flugticket. Und damit ist er frei zum Abschuß. ... zombie2