Die Piratenpartei wirft der Regierung offene Rechtsbrüche vor. Sie meinen damit die heimliche Online-Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss sowie den Abschuss entführter Passagierflugzeuge, der von Innenminister Schäuble erneut gefordert wird.
Ein Sprecher der Piratenpartei hierzu: "Es ist anscheinend in der Politik Alltag geworden, das man sich nicht an die Vorgaben des Grundgesetzes oder des Bundesverfassungsgerichtes hält. Man ignoriert diese einfach."
Quelle: Piratenpartei Deutschland
News: Schäuble will Flugzeuge abschiessen lassen
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