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News: Rechtsstaat ade

Vorratsdatenspeicherung soll missbraucht werden

Redaktion / 30 Antworten / Flachansicht Nickles

Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es längst nicht mehr nur um die Terrorismusbekämpfung, sondern auch um Wirtschaftsinteressen. Musik- und Filmindustrie wollen Zugriff auf personenbezogene Daten um gegen Urheberrechtsverletzter vorgehen zu können. Deswegen werden die Daten völlig unverdächtiger Personen massenhaft gespeichert.

Ob und wie die Industrie Zugriff auf diese Daten erhalten soll, wird derzeit diskutiert.

"Es ist das erste Mal, dass auf so breiter Basis die Daten von völlig unverdächtigen Personen gespeichert werden sollen, nur damit die Sicherheitsbehörden im Falle strafrechtlicher Ermittlungen auf diese Daten zurückgreifen können", sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar der Berliner Zeitung: "Dennoch bleiben meine verfassungsrechtlichen Zweifel. Ich sehe den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt".

Quelle: Focus online

1984 wird immer realer... GarfTermy
1984 wird immer realer... winnigorny1
Auch wenn du jung bist kommst du nicht so schnell hier weg, ich meine hey, ... Vagabund
Vorratsdatenspeicherung soll missbraucht werden...? na hier mal was, was ihr ... Data2
...Was erwartest du von einer machtgeilen, geldversessenen Clique von sog. ... GarfTermy
Politikern und Wirtschaftsbossen unter der Führung einer aus der DDR ... REPI
Hallo !!! was heist hier importiert wo kommt sie denn her doch aud den alten ... taste1984
Lobbyarbeit Olaf19
Es war ja nur eine Frage der Zeit. the_mic
Grüß gott SS und stasi . volle kontrolle nicht der staat hat die kontrolle ... kyrill
@kyrill deine vergleiche sind historischer unfug. fakt ist - wir werden in ... GarfTermy
Na das ist ja nun schon seit Mitte des 19.Jahrhunderts bekannt. Karl Marx ... REPI
Und so nahm der Faschismus seinen Lauf... Kafka würde sich freuen. Chaos3
sorry @chaos3 überwachung ist nicht das monopol des faschismus - das gabs ... GarfTermy
Nur je extremer die Gesellschaftsordnung wird, desto mehr Überwachung ... the_mic
...Nur je extremer die Gesellschaftsordnung wird,... richtig. aber wie ... GarfTermy
Glaubst Du wirklich, daß es je eine Demokratie in Deutschland gab? Eine ... Chaos3
...Glaubst Du wirklich... erwecke ich etwa den eindruck eines gläubigen? ... GarfTermy
Dass die Daten nun frei vagabundieren sollen ist ja die Höhe. Richtig ... Tilo Nachdenklich
einer aus der DDR importierten Kanzlerin jueki
Olaf19 jueki „ einer aus der DDR importierten Kanzlerin War es nicht der Hochverehrte, Urwest-...“
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> Ob das nicht auch mit den gefährlichen Erstarken der NPD zu tun hat?
> Dem man mit Verboten wohl kam beikommen kann.

Das spielt überhaupt keine Rolle - wenn eine Organisation verfassungsfeindlich ist, dann gehört sie verboten... Punkt.

Im übrigen wäre mit einem NPD-Verbot dem Umstand beizukommen, dass dieser saubere Laden - millionenschwerer Wahlkampfkostenerstattung sei Dank! - Immobilien aufkauft mit dem Zweck, dort rechtsextremistische "Informations"-, Veranstaltungs- und Wehrsportübungszentren zu errichten.

Nette Variante: Ein Immobilienbesitzer will verkaufen, ist aber nicht mit dem Preis zufrieden - statt 1 Mio. € will er 3 Mio. für seine Bruchbude. Kurzer Anruf bei der NPD: "Bietet doch mal 3 Millionen" - und wupp, schon schnappt die Stadt Delmenhorst zu, für 3 Millionen. Dass knapp 1 Million davon aus Spendengeldern bestritten wurde, ist zwar ehrenvoll für die Spender, aber das Geld hätte so mancher notleidende Mensch besser gebrauchen können :-(

> früher nannte man es schlicht Korruption

Tja... nur wer macht die Gesetze, besser gesagt: lässt sie machen? Siehe mein Beitrag weiter oben.

CU
Olaf

Stimmt. jueki
...fragt sich nur, wer das pack gewählt hat. - GarfTermy
Jo, immer wenn ich dazu mal ne Umfrage halte, wills keiner gewesen sein! Da ... winnigorny1
Das passt auch sehr gut mit in die Riege Palladium , an der wir noch mit nur ... Frage:
...Es ist ja so, das die Vista-Lizenzbedingungen in Deutschland gegen die ... GarfTermy
Das würde ich auch gerne mal sehen, wenn sich die Damen und Herren in ihren ... Crusty_der_Clown
Es ist ja so, das die Vista-Lizenzbedingungen in Deutschland gegen die ... Olaf19
Hi Olaf, da kann man doch nur sagen das Du den Nagel genau auf den Kopf ... Flieger3001
Hi Flieger, danke für die Blumen - Dabei habe ich durchaus Verständnis ... Olaf19