...."Wer beurteilt eigentlich was Rechtsverstösse und rechtswidrige Postings sind. Ach ja Richter, ich hätte es mir ja denken können."
Da denkst du völlig falsch. Richter urteilen nach bestehender Gesetzeslage, machen aber keine Gesetze.
Also bitte erst mal NACHdenken, bevor man hier was postet.
Vereinfacht: Im Allgemeinen hast du ja Recht, aber Richter sind nun mal nur ausführendes Organ und verantwortlich ist letztlich die Politik, die allerdings immer noch der Verfassung untergeordnet sein sollte (Grundlagen der Staatsbürgerkunde?!).
Und hier wird es delikat. Das allerfeinste aller allerfeinen Gerichte ist das Verfassungsgericht und das kann letztendlich dem Gesetzgeber wieder auf die Finger klopfen. Dies zweifelhafte Zensurgesetz durch die Hintertür können also nur Verfassungsrichter wieder aufheben, ergo muß hier das Verfassungsgericht angerufen werden.
In der Realität ist das aber wiederum selten erfolgreich, weil letztendlich der Gesetzgeber (die Regierung) im Verhältnis zur Mandatsverteilung (Mit)Bestimmungsrechte bei der Besetzung des Verfassungsgerichtes hat und da wird sich jeder MachtHABER bemühen, die Leute reinzubekommen, die ihm RECHT geben.
Hach, das törnt mich als alten Studenten des Verfassungsrechtes doch wieder richtig an.
Das wirklich traurige ist, dass unser politisches System eben doch das beschissenste der Welt ist, ich blöderweise aber immer noch kein besseres kennengelernt habe.
Es liegt an uns, was daraus wird. Nur wer sein politisches Mandat auch wirklich ernst nimmt und ausübt, wer druckt macht und sich nicht duckt, hat eine Chance, Einfluß auf das System auszuüben.
Zugegeben, als ich jung war, war das noch deutlich einfacher und dirkekter erfahrbar. Aber das ist eigentlich ein Grund, jetzt mit noch mehr Energie gegen den betriebenen Abbau der (parlamentarischen) Demokratie vorzugehen.
Es lebe die Meinungsfreiheit! Freiheit ist auch immer die Freiheit der Andersdenkenden.
Ach ja, da fällt mir noch ein netter Comic von G.Seyfried zu ein:
Geht ein Chaot fröhlich pfeifend über die Straße. Und denkt: "Tüdeldüü, die Gedanken sind frei!" - Hinter ihm geht ein Schlapphut mit Antennen und Kopfhörern und denkt: "...... Denkste!!"
News: Verlag verliert gegen Dialer-Schleuder
winnigorny1
ärgere mich
