Foren-Postings müssen vom Betreiber dann überwacht werden, wenn es dort bereits zu Rechtsverstößen kam oder der Verlag durch sein eigenes Verhalten rechtswidrige Postings provoziert hat. Solche Postings müssen innerhalb weniger Stunden gelöscht werden, eine Vorab-Kontrolle der User-Beiträge ist aber nicht erforderlich.
Weil der Verlag das Forum gewerblich betreibt, ist ihm eine Überwachung eher zuzumuten als Privatleuten.
Meinung: Ob dass das Ende der Fahnenstange ist, ist noch nicht ganz klar, Heise könnte noch Rechtsmittel einlegen. Auf jeden Fall hat die Aktion dazu geführt, dass Heise-Postings nun strengen Regeln unterliegen und bereits kleinste Verstöße mit der Löschung des Accounts bestraft werden.
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So ein wenig erinnert die Rechtssprechung zu Internetfragen an die Zeit, als über Autofahrer zu urteilen war und die Masse der Urteilenden noch keinen Führerschein hatte, aber mit dem Autoverkehr umgehen musste.
Gerhard