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Rechtsberatungsgesetz wird gelockert - Lichtblick für Foren?

Olaf19 / 13 Antworten / Flachansicht Nickles

Hallo zusammen!

Nach den schlechten Nachrichten von gestern - Stichwort Forenbetreiberhaftung, die Hamburger Justiz hat sich mal wieder selbst übertroffen :-(( - heute nun ein kleiner Lichtblick, der in eine ähnliche Rubrik fällt: das noch aus der Nazi-Zeit(!!) stammende Rechtsberatungsgesetz soll endlich, endlich gelockert werden.

Artikel bei Valuenet
Artikel aus der Berliner Zeitung
Artikel aus dem Wiesbadener Kurier

Für Foren wie nickles.de könnte das eine potenzielle Angriffsfläche weniger für die Abmahner bedeuten. Und die User müssten sich nicht mehr genötigt sehen, speziell auf Brettern wie "Contra Nepp", jeden ihrer Beiträge, in dem ein, zwei §§ aus dem BGB etc. zitiert werden, mit artig-betulichen, vorauseilend-gehorsamen Hinweisen wie "Dies ist aber keine Rechtsberatung!" zu garnieren...

...hofft
Olaf

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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...soll endlich, endlich gelockert werden...: ob damit aber die nötige ... GarfTermy
Naja, wer das haben will, kann ja nach wie vor zum Anwalt gehen - und dort ... Olaf19
Die Internetforen brauchen Scheinwerfer, Glühwürmchen reichen nicht. Wie ... Tilo Nachdenklich
Wie schützt der Staat Forenbetreiber vor Provokateuren und ... Olaf19
@Olaf Kolti
@Kolti Olaf19
Wenn ich jemandem in einem Forum helfe, dann ist es keine Rechtsberatung. ... Kolti
Glaube ich nicht, dass sich jemand wichtig machen will, schon gar nicht bei ... Olaf19
Tom West Olaf19 „Rechtsberatungsgesetz wird gelockert - Lichtblick für Foren?“
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Für Foren dürfte das wohl wenig Auswirkungen haben.

Auch bei der altruistischen Rechtsberatung müssen aber Mindeststandards gelten, die die Beratenen vor unqualifiziertem Rat schützen. Deshalb müssen alle Personen und Organisationen, die außerhalb des Familien- und Freundeskreises unentgeltlichen Rechtsrat anbieten, entweder selbst Volljuristen sein oder eine qualifizierte juristische Anleitung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sicherstellen

Und das ein Gesetz aus der Nazi-Zeit stammt ist nun wirklich nicht selten. Muss aber nichts bedeuten, wenn es danach schon zigfach geändert wurde (zuletzt 2002, wenn ich mich nicht irre). Ein Zitat aus jurawiki ist da bezeichnend

Zwar ist das Rechtsberatungsgesetz ursprünglich 1935 erlassen worden, aber der seinerzeit nationalsozialistische Inhalt ist schon alsbald nach Ende des zweiten Weltkrieges durch Gesetzesänderungen aus dem Gesetz entfernt worden. Übriggeblieben sind allein die Regelungen, die in einer für eine Demokratie angemessenen Weise dem Verbraucherschutz und der Aufrechterhaltung einer geordneten Rechtspflege dienen. Es stört ja auch niemanden, daß das BGB im Kaiserreich erstmals in Kraft getreten ist, das Strafgesetzbuch sogar 1871.

Vielmehr gilt: Das alte Recht ist das gute Recht, denn es hat sich bewährt.

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Deshalb müssen alle Personen und Organisationen, die außerhalb des ... Olaf19
LOL und sowas nennt die Jurawiki wohl noch eine neutrale Sichtweise? Wer mir ... The Wasp
@The Wasp Tom West
@Tom Olaf19