Ich wollte zwar eigentlich nicht mehr posten, aber das hier muß ich einfach los werden:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/65649
Bitte lesen, nochmal lesen, darüber nachdenken und sich ausmalen, was dieses Gesetz wirklich alles beinhalten kann und welches Mißbrauchspotential darin enthalten ist. Vor allem der verklausulierte Persilschein in Form von "es kommt nicht auf den Inhalt, sondern die mögliche Wirkung an" und die fehlenden Rechtsmittel. Mal nur so als Denkanregung: Selbst eine Biografie Ernesto Guevaras könnte mit diesem Gesetz von einem Polizisten verboten werden.
Vielleicht ist es doch mal wieder an der Zeit, daß die Bevölkerung wieder radikal politisiert wird (für die ewigen Falschinterpretierer: nicht in Form von politischen Extremisten, sondern in Form von einer radikalen Rückbesinnung auf politisches Interesse)...
xafford
m. mann
