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Polizeistaat im anmarsch!

mr.escape / 29 Antworten / Flachansicht Nickles

Eigentlich ist es nicht meine art, neue diskussionen zu starten und erst recht nicht außerhalb von, im weitesten sinne, IT, aber als ich das hier las, war das maß voll.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/65649
Offen gesagt, fehlen mir die (druckreifen) worte.

mr.escape

"The man who trades freedom for security does not deserve nor will he ever receive either." - Benjamin Franklin"Wer seine Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erreichen, wird beides verlieren." - Georg Christoph Lichtenberg
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Wieso ?? Wenn jemand zu Anschlägen aufruft, würd ich den auch wegsperren. ... Flashbonn
mr.escape Flashbonn „Wieso ?? Wenn jemand zu Anschlägen aufruft, würd ich den auch wegsperren. Und...“
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die Veröffentlichung von Informationen, die bei der Vorbereitung oder Ausführung terroristischer Akte hilfreich sein können;
Gummiparagraph.

Gleichzeitig werden die Definitionen von "Terrorismus" erweitert und festgestellt, dass die Tat weder im Vereinigten Königreich begangen werden noch mit dem Königreich in Zusammenhang stehen muss, um die Rechtsfolgen auszulösen.
Europäischer haftbefehl.

Gelangt ein Polizist (Constable) zu der Auffassung ...
Gewaltenteilung?

Ob eine Publikation rechtswidrig ist, soll laut Gesetzesentwurf nicht an der Absicht des Verfassers oder dem tatsächlichen Inhalt gemessen werden; maßgebend ist vielmehr die wahrscheinliche Wirkung auf die Öffentlichkeit.
Gummiparagraf.

Rechtsmittel gegen polizeiliche Zensuranordnungen werden im Gesetzesentwurf nicht erwähnt.
Niedlich, nicht wahr?

neue Straftatbestände ... Verweigern der Herausgabe von Entschlüsselungscodes
Na wenn schon. Wen stört es.

mr.escape
"The man who trades freedom for security does not deserve nor will he ever receive either." - Benjamin Franklin"Wer seine Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erreichen, wird beides verlieren." - Georg Christoph Lichtenberg
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Wer weiss, wie man denkt, wenn in der eigenen Stadt plötzlich Busse und ... Flashbonn
Dann verrate mir doch mal, wie die beschriebenen maßnahmen so etwas ... mr.escape
ist ja nicht so, dass die ira die letzten paar jahrzente durch nie irgend ... the_mic
Aber die IRA hat wenigstens immer kurz vorher telefonisch vor dem Anschlag ... out-freyn
Wenn jemand zu Anschlägen aufruft, würd ich den auch wegsperren. Dito Und ... -=[AsH]=-
24 h polizeigewahrsam U-haft bis 12 monate ich suchs mal Flashbonn
http://www.polizei.schleswig-holstein.de/wir/wir_pbr_gewahrsam.html Flashbonn
http://de.wikipedia.org/wiki/Untersuchungshaft Flashbonn
Die Untersuchungshaft häufig einfach U-Haft genannt ist eine ... -=[AsH]=-
Tut mir Leid, aber ich kann dir nicht zustimmen mr.escape. Im Gegenteil ... spiderjens
Schilly ist mir zu lasch, der hat doch mit zugelassen, dass zig Kriminelle ... Flashbonn
Und noch was, wenn ich hier in Bonn am Hauptbahnhof spazieren gehe und sehe, ... Flashbonn
Womit du hoffentlich nicht andeuten willst, daß Araber und Russen ... hulk 8150
Sei froh, daß du spazieren gehen darfst, wo du es für richtig hälst ... Flashbonn
na ja, selbstmordattentäter sind eh selten wiederholungstäter... the_mic
Ich rede von der zweiten Anschlagswelle. Flashbonn
Naja, was sollen die den tuen, wenn alle so sind wie du ....? Mehr sag ich ... Pashka
Was meinst du denn damit? Flashbonn
Ich hätte nichts dagegen einzuwenden, wenn unsere Innenstadt ... Mario32
Irgendwann sollte man doch mal erkennen, dass das ALLES nur ... -=[AsH]=-
Der größte Schwachsinn ist sowas! Was an diesen Gesetzen soll, bitte ... Sesselpuppser
Die RFID-Technik ist der nächste Schritt, wo sich mit Sicherheit auch der ... Mario32
Das der neue Reisepass draußen ist, ist mir nicht neu! Ebenso nicht, das ... Sesselpuppser
Ich habe das schon hinter mir. 1970 und 1980 endeten die Anschläge der ... Marwoj
Ich weiß gar nicht wie man sich darüber aufregen kann, wenn einer mit so ... wurstfett
Also wenn ein Kinderpornokonsument ein paar Jahre Knast bekommt, weil er ... Flashbonn
Ist doch bei den Amis schon lange so üblich, dass die Grundgesetze ... Emily22