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Polizeistaat im anmarsch!

mr.escape / 29 Antworten / Baumansicht Nickles

Eigentlich ist es nicht meine art, neue diskussionen zu starten und erst recht nicht außerhalb von, im weitesten sinne, IT, aber als ich das hier las, war das maß voll.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/65649
Offen gesagt, fehlen mir die (druckreifen) worte.

mr.escape

"The man who trades freedom for security does not deserve nor will he ever receive either." - Benjamin Franklin"Wer seine Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erreichen, wird beides verlieren." - Georg Christoph Lichtenberg
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Flashbonn mr.escape „Polizeistaat im anmarsch!“
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Wieso ??

Wenn jemand zu Anschlägen aufruft, würd ich den auch wegsperren.

Und 3 Monate U-Haft ohne Anklage?

Ist in Deutschland normal.

Jede Kommunikation hat einen Inhalts- und einen Beziehungsaspekt, wobei Letzterer den Ersteren bestimmt. (Paul Watzlawick)
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mr.escape Flashbonn „Wieso ?? Wenn jemand zu Anschlägen aufruft, würd ich den auch wegsperren. Und...“
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die Veröffentlichung von Informationen, die bei der Vorbereitung oder Ausführung terroristischer Akte hilfreich sein können;
Gummiparagraph.

Gleichzeitig werden die Definitionen von "Terrorismus" erweitert und festgestellt, dass die Tat weder im Vereinigten Königreich begangen werden noch mit dem Königreich in Zusammenhang stehen muss, um die Rechtsfolgen auszulösen.
Europäischer haftbefehl.

Gelangt ein Polizist (Constable) zu der Auffassung ...
Gewaltenteilung?

Ob eine Publikation rechtswidrig ist, soll laut Gesetzesentwurf nicht an der Absicht des Verfassers oder dem tatsächlichen Inhalt gemessen werden; maßgebend ist vielmehr die wahrscheinliche Wirkung auf die Öffentlichkeit.
Gummiparagraf.

Rechtsmittel gegen polizeiliche Zensuranordnungen werden im Gesetzesentwurf nicht erwähnt.
Niedlich, nicht wahr?

neue Straftatbestände ... Verweigern der Herausgabe von Entschlüsselungscodes
Na wenn schon. Wen stört es.

mr.escape
"The man who trades freedom for security does not deserve nor will he ever receive either." - Benjamin Franklin"Wer seine Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erreichen, wird beides verlieren." - Georg Christoph Lichtenberg
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Flashbonn mr.escape „ Gummiparagraph. Europäischer haftbefehl. Gewaltenteilung? Gummiparagraf....“
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Wer weiss, wie man denkt, wenn in der eigenen Stadt plötzlich Busse und U-Bahnen hochgehen, wir haben bis jetzt Glück gehabt, aber man frage mal einen Madrilenen, wie der dazu steht.

Jede Kommunikation hat einen Inhalts- und einen Beziehungsaspekt, wobei Letzterer den Ersteren bestimmt. (Paul Watzlawick)
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mr.escape Flashbonn „Wer weiss, wie man denkt, wenn in der eigenen Stadt plötzlich Busse und...“
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Dann verrate mir doch mal, wie die beschriebenen maßnahmen so etwas vermeiden könnten?

Kein sicherheitsgewinn dafür aber massive einschränkungen in den schwer erkämpften bürgerrechten. Das nenne ich verhältnismäßig.

Hier ein beispiel, was schon jetzt, also ohne die zusätzlichen ermächtigungen passiert: http://www.guardian.co.uk/attackonlondon/story/0,,1575532,00.html

mr.escape

"The man who trades freedom for security does not deserve nor will he ever receive either." - Benjamin Franklin"Wer seine Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erreichen, wird beides verlieren." - Georg Christoph Lichtenberg
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the_mic Flashbonn „Wer weiss, wie man denkt, wenn in der eigenen Stadt plötzlich Busse und...“
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ist ja nicht so, dass die ira die letzten paar jahrzente durch nie irgend einen überdimensionierten feuerwerkskörper in london gezündet hätte, oder?

cat /dev/brain > /dev/null
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out-freyn the_mic „ist ja nicht so, dass die ira die letzten paar jahrzente durch nie irgend einen...“
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Aber die IRA hat wenigstens immer kurz vorher telefonisch vor dem Anschlag gewarnt, so dass die Bevölkerung in Sicherheit gebracht werden konnte. Das ist Al-Qaida bisher ziemlich schnuppe.

The conspiracy theory of society [...] comes from abandoning God and then asking: »Who is in his place?« (Sir Karl Popper, Conjectures and Refutations, 1963)
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-=[AsH]=- Flashbonn „Wieso ?? Wenn jemand zu Anschlägen aufruft, würd ich den auch wegsperren. Und...“
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Wenn jemand zu Anschlägen aufruft, würd ich den auch wegsperren.#

Dito



Und 3 Monate U-Haft ohne Anklage?

Ist in Deutschland normal.


24 Stunden sind normal. Bitte mit Link korrigieren falls es nicht stimmt.



MfG AsH
MfG AsH
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Flashbonn -=[AsH]=- „Wenn jemand zu Anschlägen aufruft, würd ich den auch wegsperren. Dito Und 3...“
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24 h polizeigewahrsam

U-haft bis 12 monate

ich suchs mal

Jede Kommunikation hat einen Inhalts- und einen Beziehungsaspekt, wobei Letzterer den Ersteren bestimmt. (Paul Watzlawick)
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Flashbonn Nachtrag zu: „http://www.polizei.schleswig-holstein.de/wir/wir_pbr_gewahrsam.html“
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Jede Kommunikation hat einen Inhalts- und einen Beziehungsaspekt, wobei Letzterer den Ersteren bestimmt. (Paul Watzlawick)
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-=[AsH]=- Flashbonn „http://de.wikipedia.org/wiki/Untersuchungshaft“
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Die Untersuchungshaft – häufig einfach U-Haft genannt – ist eine verfahrenssichernde Ermittlungsmaßnahme im Rahmen der Ermittlung einer Straftat. Die Untersuchungshaft darf nur durch den Richter durch Haftbefehl angeordnet werden.

Deine Quelle




MfG AsH
MfG AsH
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spiderjens mr.escape „Polizeistaat im anmarsch!“
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Tut mir Leid, aber ich kann dir nicht zustimmen mr.escape.
Im Gegenteil finde ich, das es bei uns immer noch zu lasch zugeht. Ich hätte nichts dagegen einzuwenden, wenn unsere Innenstadt videoüberwacht wird. Nachts im Wald ist es doch ungefährlicher als auf unseren Strassen heutzutage.
Gerade was unsere ausländischen Mitbürger betrifft, wird zu viel durchgelassen. Ein mir bekannter Kommissar darf es gar nicht veröffentlichen, aber ca 80% der Gewaltdelikte/Kapitalverbrechen gehen auf Konten dieser Kulturgruppe. Ich selbst habe beruflich viel mit dieser Gruppe telefonisch zu tun. Du glaubst gar nicht, wie oft mir schon angedroht wurde, mich abzustechen.
Schilly--> mein Mann...und ruhig noch mehr.

So, das musste mal gesagt werden.
Danke

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Flashbonn spiderjens „Tut mir Leid, aber ich kann dir nicht zustimmen mr.escape. Im Gegenteil finde...“
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Schilly ist mir zu lasch, der hat doch mit zugelassen, dass zig Kriminelle auf Weisung Fischers freundlich nach Deutschland eingeladen wurden.

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Flashbonn Nachtrag zu: „Schilly ist mir zu lasch, der hat doch mit zugelassen, dass zig Kriminelle auf...“
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Und noch was, wenn ich hier in Bonn am Hauptbahnhof spazieren gehe und sehe, dass gutgenährte Araber und Russen ausgemergelten Abhängigen in der Öffentlichkeit Drogen verscheuern, krieg ich das Kotzen...

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hulk 8150 Flashbonn „Und noch was, wenn ich hier in Bonn am Hauptbahnhof spazieren gehe und sehe,...“
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Womit du hoffentlich nicht andeuten willst, daß Araber und Russen gefälligst ausgemergelt auszusehen haben ;-)

Traditionell ist das Drogengeschäft auf der Straße eine Sache der Randgruppen zu denen ausländische Mitbürger nunmal leider überproportional häufig zu zählen sind.

Ob jetzt eine Beschneidung der Grundrechte aller hilft?

Was wenn ,jetzt mal hyphothetisch, einer deiner Spaziergänge am Hauptbahnhof einem mit einschneidenden Sonderrechten ausgestatteten Staatsdiener irgendwie verdächtig vorkommt (oder er einfach deine Nase nicht mag) und du erst mal ohne weiteren Anhaltspunkt festgesetzt wirst? Kann mir nicht vorstellen daß dir das schmecken würde;-)

Sei froh, daß du spazieren gehen darfst, wo du es für richtig hälst.

h...
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Flashbonn hulk 8150 „Womit du hoffentlich nicht andeuten willst, daß Araber und Russen gefälligst...“
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"Sei froh, daß du spazieren gehen darfst, wo du es für richtig hälst"

Letztens ist mir einer von diesen Pennern 20 Meter hinterhergelaufen, den musste ich dann anschreien, dass ich seinen Dreck nicht brauche, wahrscheinlich weil ich etwas längere Haare habe.

"Brauchst Du? Brauchst Du?" kann ich nicht mehr hören!!

Aber zum Thema, du hast sicherlich recht, dass das teilweise zu weit geht aber immerhin sind durch Videoüberwachung doch die Attentäter identifiziert worden und können keine weiteren verüben.

Jede Kommunikation hat einen Inhalts- und einen Beziehungsaspekt, wobei Letzterer den Ersteren bestimmt. (Paul Watzlawick)
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the_mic Flashbonn „ Sei froh, daß du spazieren gehen darfst, wo du es für richtig hälst Letztens...“
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na ja, selbstmordattentäter sind eh selten wiederholungstäter...

cat /dev/brain > /dev/null
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Flashbonn the_mic „na ja, selbstmordattentäter sind eh selten wiederholungstäter...“
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Ich rede von der zweiten Anschlagswelle.

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Pashka hulk 8150 „Womit du hoffentlich nicht andeuten willst, daß Araber und Russen gefälligst...“
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Naja, was sollen die den tuen, wenn alle so sind wie du ....?

Mehr sag ich mal nicht dazu ...

MfG Pashka

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Flashbonn Pashka „Naja, was sollen die den tuen, wenn alle so sind wie du ....? Mehr sag ich mal...“
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Was meinst du denn damit?

Jede Kommunikation hat einen Inhalts- und einen Beziehungsaspekt, wobei Letzterer den Ersteren bestimmt. (Paul Watzlawick)
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Mario32 spiderjens „Tut mir Leid, aber ich kann dir nicht zustimmen mr.escape. Im Gegenteil finde...“
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Ich hätte nichts dagegen einzuwenden, wenn unsere Innenstadt videoüberwacht wird.

Und spiderjens, bewahrt dich die Kamera davor ausgeraubt,zusammnegeschlagen oder noch schlimmer zu werden?

Nein, das tut die Videoüberwachung nicht!

Vieleicht(!) wird der Täter NACHDEM er dich zu Klump geprügelt hat ggfs durch ein videobild identifiziert. Aber mehr auch nicht. Und du hast nix davon wenn du wachkomamäßig auf der Intensiv liegst!

VERHINDERT wird die kriminalität nicht! Sie wird nur zunächst verdrängt wo es noch keine Kameras gibt, und wenn es überall Kameras gibt werden Vermummungen verbessert.
Das selbe prinzip findet bei Todesstrafen androhung statt. Trotzdem gibt es leute die ander umbringen weil sie davon ausgehen davon zu kommen. Und so wird es der Böse der dir was will Halten im bezug auf kameras!

Das einzige was die (video)überwachung tatsächlich nachweisbar tut ist das Verhalten der "braven" Bürger zum negativen zu verändern im Bezug auf sich frei entfalten wenn man glaubt beobachtet zu werden!
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-=[AsH]=- spiderjens „Tut mir Leid, aber ich kann dir nicht zustimmen mr.escape. Im Gegenteil finde...“
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Irgendwann sollte man doch mal erkennen, dass das ALLES nur Symptombekämpfung ist. Solange es so gravierende Unterschiede im Lebensstandard gibt, wird es auch Kriminalität geben. Das alles dient doch nur dazu, den Vermögenden ihr Vermögen zu sichern und ist kurzfristig gedacht - genau wie die restliche Politik.


Schilly--> mein Mann...und ruhig noch mehr.

Zu Deinem tollen Schily ist hier mal nen Ausschnitt aus einem Lied der "Beginner". Mehr kann man zu dem gar nicht mehr sagen:

Schon als er zur Welt kam hatte er den längsten,
als wären seine Eltern ein paar schnatternde Gänse.
Ich mein natürlich den Hals, nur dass wir uns verstehen.
er schaffte es den Kopf einmal ganz umzudrehen
Doch er versteckte sich meist
weil der Kummer ihn mächtig plagt
denn wo er hinkommt wird getuschelt und gestarrt.
Kein guten Tag, wie bei einem Araber in den USA.
Er will Respekt und ernst genommen werden.
So viel Geburtstage und Partys wo er gern gekommen wäre,
aber keiner lud ihn ein und er grub sich ein
und dachte an operieren,
doch der Arzt meint er könnt dabei seinen Kopf verlieren.
Alles aus, wirklich, kurz vorm verrückt werden,
da fiel ihm ein, anderen zu helfen die unterdrückt werden.
Oh ja das war‘s, er wurde Anwalt
und diese Idee bewahrte ihn vor der Anstalt.
Er war die Stimme für die Ärmsten der Armen
auch für solche die ihr eigenes Gefängnis bekamen
immer für die gute Sache, dufte, echt 'n korrekter Typ
und der Hals schrumpfte doch die Respektlosigkeit blieb.
Verdammte Scheiße er hatte doch diesen Traum gehabt
dass alle vor Ehrfurcht erstarren, wenn er den Raum betrat
er müsste viel härter werden und am allerbesten
noch wie 'n Sportler einfach ins andere Lager wechseln
Und es kam der Tag wo er dann endlich mal etwas Kapital
schlug aus seinem Wendehals und endlich Macht erlang
statt linken Affentanz
Er schiss auf den Klassenkampf und dessen Rattenschwanz.
Begann die Ärmsten der Armen abzuschieben,
war gar nicht satt zu kriegen und das erste mal zufrieden
Oh yeah! jetzt war er wer seit er den Knüppel schwang
und wo er auch hinkam fingen die Leute zu zittern an.



MfG AsH


MfG AsH
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Sesselpuppser mr.escape „Polizeistaat im anmarsch!“
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Der größte Schwachsinn ist sowas! Was an diesen Gesetzen soll, bitte schön, diejenigen Aufhalten, die solche terroristischen Akte begehen wollen? NICHTS!

Wenn die wollen, hält die nichts auf, weder jetzt, noch in naher Zukunft!

Und dem "normalen" Bürger dafür die Freiheit zu nehmen halte ich nicht für richtig! Für diese Rechte haben anderen Jahrhunderte gekämpft und etliche haben dafür ihr Leben gelassen!

Nun wird wieder argumentiert werden, das man ja nichts zu verbergen hat!
Und selbst wenn dem so ist, ist das noch lange kein Grund einen jeden von uns zu einem Gläsernen Menschen zu machen!

Aufgrund dieser Begründungen (Gewalt- und Terrorismusbekämpfung sowie "Man hat nichts zu verbergen") sollen Gesetze erlassen werden, die uns alle betreffen und die uns alle näher an George Orwells "visionäres" (heute ist es das bei weitem nicht mehr) Werk 1984 heranführen!

Die RFID-Technik ist der nächste Schritt, wo sich mit Sicherheit auch der Staat dafür interessiert. Und erst kürzlich kam raus, das viele Drucker versteckte musste zur identifikation mitdrucken!

In gewisser weise zähle ich sogar die Mautstationen auf unseren Autobahnen dazu, da habe ich schon gehört, das die mit Kameras ausgestattet werden sollen, um Temposünder zu ermitteln und zwar immer, auch sollen damit Allimente-Verweigerer dingfest gemacht werden!

Soviel erstmal dazu.

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Mario32 Sesselpuppser „Der größte Schwachsinn ist sowas! Was an diesen Gesetzen soll, bitte schön,...“
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Die RFID-Technik ist der nächste Schritt, wo sich mit Sicherheit auch der Staat dafür interessiert.


"guten morgen" sepu, schau mal auf den Kalender! Seit Anfang dieser Woche ist "der nächste Schritt" doch schon vollzogen! RFID im Reisepaß!

Aber immerhin mußt bzw darfst du nicht mehr lachen wegen der Gesichtserkennung *lol* (T'schuldigung *LOL* ist ja jetzt verboten)
siehe fotomustertafel unter der url

Aber Geld für ne "griffige" url hat "unser staat" noch
www.epass.de



...Da fällt mir ein, der CCC hat auch noch eine (weniger) griffige für unseren Herrn S. mit Fahndungsplakaten: http://www.ccc.de/updates/2005/fahndungsecard?language=de
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Sesselpuppser Mario32 „Die RFID-Technik ist der nächste Schritt, wo sich mit Sicherheit auch der Staat...“
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Das der neue Reisepass draußen ist, ist mir nicht neu!
Ebenso nicht, das der ePASS einige Teuros mehr kostet!!!

Ich wollte eher daraufhinaus, das die RFID-Technik in (fast) alle Bereiche einziehen wird, was wiederum bedeutet, das demnächst der Tante Emma Laden umme Ecke weiß, das wir gestern bei Beate Uhse waren.
Und der Staat dann weiß, was wir gekauft haben.

Und diese URL leisten die sich dreifach mit der erhöhung der Kosten für den Reisepass!

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Marwoj mr.escape „Polizeistaat im anmarsch!“
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Ich habe das schon hinter mir. 1970 und 1980 endeten die Anschläge "der Anarchie" mit einem Blutbad. Meine ich hier unsere direkte Nachbarn PL, wo ich damals lebte und alles mitmachte.

So eine Polizeistaat erlebe ich bestimmt nicht mehr, und in germany sind wir davon weit und weit entfernt. Du kannst froh sein und weiter leben in einem nicht vergleichbaren Land.
Sorry, dabei kammen nun die Errinerungen..
--
cz marwoj

amat victoria curam
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wurstfett mr.escape „Polizeistaat im anmarsch!“
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Ich weiß gar nicht wie man sich darüber aufregen kann, wenn einer mit so einem Scheiss nichts zu tun hat, und?
Und wer zum Terrorismus aufruft oder dazu beiträgt gehört weggesperrt.

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Flashbonn mr.escape „Polizeistaat im anmarsch!“
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Also wenn ein Kinderpornokonsument ein paar Jahre Knast bekommt, weil er einen Kinderschänder in seinem Tun unterstützt, warum soll ein Hassprediger, der dafür sorgt, das unter anderem Kinder sterben oder auch schwerverletzt und fürs Leben gezeichnet werden, warum soll der ungeschoren davonkommen?

Das Argument von mario zieht nicht, das du nichts davon hast, wenn du im Krankenhaus bist und dem Täter das beweisen kannst. Der könnte nämlich durch die Überwachung schon vorher aus dem Verkehr gezogen werden.

Wenn so eine Sache mal hier passiert und Angehörige oder ihr davon betroffen seid, redet ihr eh ganz anders, was wir ja nicht hoffen.

Aber wenn das mal passiert, was sehr wahrscheinlich ist, dann werden wir hier in Deutschland was erleben, wogegen die englischen Gesetzesvorhaben ein Witz sind.

Da war der Kampf gegen die RAF auch nur ein Vorspiel.

Jede Kommunikation hat einen Inhalts- und einen Beziehungsaspekt, wobei Letzterer den Ersteren bestimmt. (Paul Watzlawick)
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Emily22 mr.escape „Polizeistaat im anmarsch!“
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Ist doch bei den Amis schon lange so üblich, dass die Grundgesetze ausgehebelt werden, warum nicht nun auch bei den Inselaffen und demnächst auch bei uns dank dem vertrottelten machtgeilen Schnüffel-Schily.
Heute kam übrigens ein Bericht, die USA unterhalten weltweit Gefängnisse a la Guantamo Bay.
Ist ja auch praktisch, wenn man die Sauereien nicht im eigenen Land machen kann dann foltert man die üblichen Verdächtigen eben irgendwo anders.

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