In Bayern wurden PDS-Leute auf die aussichtsreichen Plätze 2-4 der Linkspartei gewählt. Wenn man sich klar macht, dass die WASG im Westen allein ein viel höheres Potenzial hat, als die PDS, ist das eine klare Ausnutzung der schwierigen formalen Geburt der Linkspartei. Gern behilflich dabei ist der Bundeswahlleiter; der arme Mann kann formal nicht anders. Der erklärt, es dürfe kein verdecktes Listenbündnis geben und deshalb dürften bei der Linkspartei (die formal eine Fortsetzung/Umbenennung der PDS ist) nur wenige eigenständige Kandidaten (sprich WASG-Leute) kandidieren.
www.ftd.de/pw/de/15580.html
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Schröders Kalkül wird immer klarer, er wollte antreten, bevor sich die WASG bundesweit organisieren kann; ein klarer Widerspruch zum Geiste des Selbsauflösungsverbotes des Bundestages.
Der Wahlleiter will das Bündnis mit seinen formalen Möglichkeiten auf eine reine PDS zurückstutzen; er ist CDU-Mitglied, aber unparteilich...auch wenn jetzt erstmals der CDU-Sieg gefährdet erscheint.
Erst mal hat es geklappt, die WASG-Leute haben unter Protest den Saal verlassen. Krisensitzung nächste Woche.
Damit wird immer klarer, dass das Schröder-ergebene Misstrauensvotum eben doch eine unzulässige Selbstauflösung des Bundestages zum taktisch günstigsten Zeitpunkt war. Und zwar nicht, um die SPD zu schonen, sondern um den neoliberalen Überfall/Wahlbetrug fortzusetzen zu lassen...von der CDU. Jede Wette, das Verfassungsgericht wird kein Haar in der Suppe finden, auch ganz formal.
Tom West
Tilo Nachdenklich
