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LKW Fahrer = Terrorist?????

Kamusi / 3 Antworten / Flachansicht Nickles

Wolfgang Zeitlmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, forderte gar den polizeilichen Zugriff auf Maut-Daten zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung. Nach seiner Einschätzung gebe es kein Interesse der LKW-Besitzer am Schutz ihrer Daten, wenn mit diesen Daten Terrorakte verhindert und damit Menschenleben gerettet werden könnten, so Zeitlmann in einer Presseerklärung. Mit der Erklärung reagierte Zeitlmann auf einen SPD-Vorschlag, den Geheimdiensten den Zugriff auf die Daten von Reisebüros und Autovermietern zu gestatten.

Teilausschnitt aus dem Heise Artikel
http://www.heise.de/newsticker/meldung/58031.

Fand es sagen wir mal lustig???
Oder ist es zum heulen??

Gruß Kamusi

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xafford Kamusi „LKW Fahrer = Terrorist?????“
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[xpa] Bundesinnenminister Ottokar Shittly forderte heute in seiner Rede auf der internationalen Tagung "Terrorismus, das Totschlagarument des Milenium" die generelle Beweislastumkehr in Strafprozessen. Seiner Meinung nach würde es niemandem der reinen gewissens ist, etwas ausmachen, wenn er seine Unschuld bei Terrorverdacht erst beweisen müsse, wenn so Terroranschläge verhindert und Menschenleben gerettet würden.
"Jeder Mensch muß einsehen, daß angesichts der beständig lauernden gefahr durch Terroranschläge in Deutschland die Mittel der Strafverfolgung und der Gerichte nicht ausreichen um einen umgehenden Schutz zu gewährleisten. Terrorverdächtige verstecken sich hinter Grundgesetz und Menschenrechten und müssen erst in langwieriger Kleinarbeit und mühsamen Gerichtsverfahren überführt werden, ehe sie weggesperrt werden können. Dies ist eine akute Bedrohung der Sicherheit" so der Minister.
"Ehrliche Bürger hätten nichts zu befürchten, wenn sie ein reines Gwissen haben, ihre Unschuld würde ja im Laufe der geplanten Schnellverfahren eindeutig festgestellt werden. Es ist die Staatsbürgerpflicht eines jeden für die Sicherheit und die Freiheit aller teile seiner Rechte und Freiheiten zu opfern." so Shittly weiter. Der bereits vorgestellte gesetzentwurf nimmt alleinig Politiker und Manager von Konzernen von dieser Regelung aus.
Gleichzeitig mit diesem Gesetzentwurf soll in der nächsten Woche auch noch das Standpunktpapier zur Einführung der Todesstrafe und Standgerichte für Terroristen verhandelt werden.

Pauschalurteile sind immer falsch!!!
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Faketicker Tilo Nachdenklich
Wenn es denen um die Terrorbekämpfung geht fress ich den berühmten Besen. ... Alf 123