Hat sich schon einmal jemand die Änderungen der AGB bei Ebay durchgelesen? Starker Tobak! Ich bin gerade schwer am Überlegen der Änderung nicht zuzustimmen, denn wenn man sich den Passus bezüglich VeRI (Punkt 8) durchliest, dann hat das einen ganz üblen Beigeschmack.
Es stößt mir gerade in Zusammenhang mit den Änderungen in den Urheberrechten und den Patentrechten unangenehm auf, ganz abgesehen davon daß ich es nicht für allzu rechtsstaatlich halte, wenn eine nicht-staatliche Organisation auf Verlangen Zugriff auf meine Daten bekommt unter Umgehung des üblichen und schon immer verfügbaren Rechtsweges. Auch wenn es paranoid erscheint, mir kommt dies vor wie eine Aushölung der Gewaltenteilung, denn in letzter Zeit etabliert sich vermehrt eine 4. Gewalt. In USA schon lange und nun langsam durch die Hintertür auch in Europa wird unter Umgehung der etablierten Rechtswege für "Rechteinhaber" eine Brücke von der Legislative über Lobbyismus, über die Exekutive mit eben solchen Auskunftspflichten der von Seiten der Legislative eine klare Absage erteilt worden ist im neuen Urheberrecht, bis hin zur Exekutive mit Abmahnungen als Mittel der "Bestrafung" geschlagen.
All dies könnten diese Interessenverbände auch mit den klassischen Mitteln der Justiz und der Ermittlungsbehörden auf Basis bestehender Schutzrechte erreichen, allerdings unter der Kontrolle staatlicher Institutionen. Der Weg welcher hier jedoch eingeschlagen wird entzieht sich in der Regel jeglicher Kontrolle und ist nur mit großen finanziellen Aufwand der betroffenen und unklaren Chancen abzuwehren (wer schon einmal eine Abmahnung oder eine Klageandrohung durch ein großes Unternehmen oder einen Verband bekommen hat weiß wovon ich rede).
Wie kann es also sein, daß eine Auskunftspflicht auf Verdacht, welche von der Legislative abgeblockt wurde, durch die Hintertür eingeführt wird? Warum greift keine Institution des Staates ein, wenn Abmahnungen und rechtlich in der Grauzone liegende Eigenermittlungen solcher Institutionen aufkeimen?
Die plausible Antwort, welche mir darauf einfällt äußere ich lieber einmal nicht.
The Wasp
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