Die Bundesregiereung will eine Behörde einrichten die Verschlüsselungen knacken kann:
Muss da nicht vorher §202 StGB der das unter Strafe stellt ersatzlos gestrichen werden?
Man hat den Eindruck die wissen nicht was sie tun.
fbe
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gelöscht_137978 
fbe „Verstößt der Staat gegen seine eigenen Gesetze?“
Moin
nö, das muss nicht abgeschafft werden, da dies für einen Staat so nicht gilt.
Würde man dieses Gesetz, alternativ auch b, c, und d, dazu STGB 203, 204, 206 anwenden, gäbe es keine Internetüberwachung, kein öffnen der Post bei der Post durch die Staatsgewalt, keine öffnung von Pakete bei Zollkontrollen, keinen Bundestrojaner (Datenveränderung auf dem Rechner des Betroffenen!).
Der Staat darf mehr als andere.
Der darf dich u.U. auf offener Straße erschiesen und fein raus ;)
Merke, nur weil es ein Gesetz gibt, bedeutet das nicht, das sich der Staat auch dran zu halten hat :D
De_prodigo_Filio fbe „Verstößt der Staat gegen seine eigenen Gesetze?“
Hallo
Man hat den Eindruck die wissen nicht was sie tun.
Die wissen schon was sie tun, nur ist es nicht immer sinnvoll. Aber es dient alles nur dem Schutz der Bürger, also auch dir. So,nun denk nicht mehr lange darüber nach Bürger fbe und zahl weiter deine Steuern pünktlich...
Jürgen
gelöscht_325625 fbe „Verstößt der Staat gegen seine eigenen Gesetze?“
So sehe ich das auch, die wissen genau was Sie machen, nur interessiert es denen einen Scheißdreck was du denkst. Es wird gemacht was die DDR2 und (Stasi2)sagt, basta.
Wie mein Vorredner schon sagte, schön Steuern weiterzahlen.
Das mit deinem Geld schöne Häuser für unsere lieben muslimischen Mitbürger rundherum um Deins gebaut werden könne.
fbe gelöscht_325625 „So sehe ich das auch, die wissen genau was Sie machen, nur interessiert es denen einen Scheißdreck was du denkst. Es wird ...“
Das mit deinem Geld schöne Häuser für unsere lieben muslimischen Mitbürger
Aus dem Satz spricht eine Gesinnung die ich nicht teile und auch für rassistisch ansehe.
EOD
gelöscht_325514 fbe „Aus dem Satz spricht eine Gesinnung die ich nicht teile und auch für rassistisch ansehe. EOD“
Dieser Beitrag ist gelöscht!
Xdata fbe „Verstößt der Staat gegen seine eigenen Gesetze?“
Das verstößt gegen geltendes Recht(?)!
Eeigentlich -- aber das tun die Hartz 4 Gesetze und viele(s) andere ..
.. was - einfach so - gemacht wird ja auch.
Der Nachteil von Gesetzen ist, so diese "interpretierbar" sind
oder
wie es zur Zeit erscheint
-- einfach ignoriert werden.
Schon ein Bekannter Logiker und Mathematiker hat gesagt:
"Es kann alles als Wahr betrachtet werden .."
".. es muss nur genügend drastische Anpassungen geben"
Die drastischen Hartz Gesetze die tief in grundlegende Rechte eingreifen,
die vorher anscheinend noch galten,
sind ein Beispiel wie es auch ohne Ampassungen geht.
Einfach die Auslegung geltenden Rechts oder Gesetzen tiefgreifend "interpretieren" .......
Hier im speziellen Fall wird - wie oben im Thread schon angedeutet - einfach ein existierendes
(oder mehrere existierende) Gesetz(e)
für nicht zuständig "erklärt".
ich_boezer_onkel Xdata „Das verstößt gegen geltendes Recht ? ! Eeigentlich -- aber das tun die Hartz 4 Gesetze und viele s andere .. .. was - ...“
Es wurde doch schon bereits, gerade in Bezug auf die durch Mittäterschaft von Peter Hartz entstandenen Sklaventreibergesetzen, in unzähligen sich hierauf berufenden Schikanemaßnahmen wie folgt bewiesen:
Möchtest Du auf Kosten der Mehrzahl der Bewohner (aka Insassen) eines als neoliberales Wirtschaftsgefüge getarnten Selbstbereicherungsstaates zu Gunsten einiger Weniger - also hauptsächlich Dir selbst - die vollständige Raubplünderung des in Jahrzehnten erarbeiteten Wohlstandes und aller vorhandenen Human-"Ressourcen", dann legitimiere dies unangreifbar durch ein passendes Machwerk. Nenne das Ganze einfach "Sozialgesetzbuch" und alles wird gut. Für Dich, Deine Yacht, Deine Zweit- bis Viert-Yacht, Deine Villen an den schönsten Plätzen der Welt - und selbstredend Deine Konten auf den diversen steuerneutral operierenden Ga-Ga-Inseln.
Prost, Rechtsstaat.
Max Payne fbe „Verstößt der Staat gegen seine eigenen Gesetze?“
Das magische Wort in § 202a StGB heißt "unbefugt". Wenn ein Richter anordnet, dass im Fall X die Verschlüsselung geknackt werden soll, ist das gerade nicht "unbefugt".
ich_boezer_onkel Max Payne „Das magische Wort in 202a StGB heißt unbefugt . Wenn ein Richter anordnet, dass im Fall X die Verschlüsselung geknackt ...“
Ach, Gottchen...
Deutsche Richter werden üblicherweise erst dann tätig, wenn irgendein winkeladvokatischer Staatsanwalt sie im Rahmen eines "Ermittlungsverfahrens" dazu auffordert.
Die Staatsanwaltschaft wiederum untersteht in vielerlei Belangen politischen Weisungen der jeweils durch Ankreuzeltest "legitimierten" dominierenden Partei-Seilschaften.
Was vom mittlerweile gleichgeschalteten Einheits-Parteieparlamentismus mit seinen fraktionsgebundenen Abnick-Kaspern zu halten ist - nun, macht Euch selbst ein Bild davon.
Soll heißen - Gesetze werden dort angewendet, wo sie der Maßreglung und Disziplinierung des dummen Packs (Zit. Sigmar Gabriel) oder des Ergebnisses nationaler Inzucht (Zit. Schäuble) dienen.
Täter, Handlanger - und insbesondere Anstifter der etablierten Verhältnisse dagegen bewegen sich mehr oder weniger im rechtsfreien Raum.
Schaut einfach mal auf die von der Versammlung der Ministerpräsidenten auf Bundeslandsebene einstimmig beschlossenen und somit alternativlos unwiderrufbar eingefühten, als Mediengebühr getarnten Volksverdummungs- und Propagandasteuer - ex GEZ - dann ahnt Ihr, wie das so läuft...
