Nicht zu fassen, aber wahr und in vielen Tageszeitungen bestenfalls eine Randnotiz wert:

Nicht zu fassen, aber wahr und in vielen Tageszeitungen bestenfalls eine Randnotiz wert:
Nach der Auffassung von Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ist der von der Justizministerin vorgelegte Gesetzentwurf verfassungswidrig:
Damit steht Herr Steinhöfel nicht allein da. - Ich bin derselben Meinung (habe u.A. 2 Semester Verfassungsrecht studiert)
Aber das juckt doch keinen großen Geist. Welcher deutsche Minister sagte noch gleich: "Dann müssen wir eben die Verfassung ändern!"?
War das nicht sogar Seehofer nach seinem ersten Versuch zur Vorratsdatenspeicherung der aus verfassungsrechtichen Gründen abgeschmettert wurde? - Und von dem unsere Justizministerin offenbar in ihrem neuen Gesetzentwurf - der Wortwahl nach - sogar in großen Teilen abgeschrieben hat?