Hallo alle Bürger die ich frage sind der Meinung das das kostenpflichtige Freeenet im T2 Band eine Riesensauerei ist und in kostenloses Empfangen umgewandelt werden muß weil ansonsten der sogenannte GEZ Beitrag nicht gezahlt wrden braucht und man die Besitzer der Freenet Frepuenzen zwingen kann, ihren Inhalt kostenlos zu senden.
Wer macht mit mir eine Interessengemeinschaft zum Klagen und Aushebeln der GEZ Gebühr auf diesen WEG
lexlegis 
Gooloxx „Dieser Beitrag ist gelöscht.“
So einfach ist das nicht...
Hat das Gericht entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Staat ist?
Nein, in keiner Weise. Teilweise wird im Internet behauptet, diese Feststellung stünde in dem Urteil. Davon gibt es aber keine Spur, die Frage stand überhaupt nicht zur Debatte und wurde mit keinem Wort aufgeworfen.
Vielmehr ist das Gericht selbstverständlich davon ausgegangen, dass die Bundesrepublik ein Staat ist: Ansonsten hätte die Bundesrepublik schon gar nicht klagen können, da nur Staaten der Weg vor den IGH offen steht (Art. 34 Abs. 1 des IGH-Statuts). Und zudem war der tragende Gesichtspunkt des Urteils die Staatenimmunität der Bundesrepublik Deutschland; wäre Deutschland kein Staat, könnte seine Staatenimmunität auch nicht verletzt werden.
Übrigens ist das schon richtig, wenn auf dem Ausweis "deutsch" steht. Auf meinem ungarischen Pass steht auch "Magyar/Hungarian", in beiden Sprachen. Keiner wird behaupten, dass es Ungarn nicht gibt.
