Der Herr dreht mittlerweile entweder völlig frei oder weiss der Geier, was den derzeit reitet:
http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/cyber-abwehrzentrum-befugnisse-100.html
Kann man den eigentlich mit Orwells 1984 zum Zwangslesen verdammen, bis er seine Lobby-Arbeit für die Dienste und Konsorten freiwillig aufgibt?
Mit dabei auch noch das BSI - das waren doch die Jungs, welche so Mail-Adressen 'geprüft' haben und so Zeugs?
Interessant vor allem diese Passage:
Im Einzelnen schlägt de Maiziere vor, dass das Cyber-AZ im digitalen Katastrophenfall die Federführung an sich ziehen kann. Außerdem regt der Innenminister an, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um aktive Gegenmaßnahmen und Gegenangriffe im Falle von Cyber-Attacken zu ermöglichen. In Notlagen müsste auch in die Grundrechte eingegriffen werden können, um die Verbreitung von IT-Schadprogrammen zu stoppen.
Was dann eine Notlage oder digitaler Katastrophenfall ist, liegt vermutlich im launischen Ermessen der Institutionen selber, bei der dann mal ohne grosses Aufheben in Grundrechte eingegriffen werden kann.
Am Ende umschreibt er damit nur Überwachen, Passwörter erpressen und der ganze Kram, den FBI und NSA auch so drauf haben, nur dann scheinbar legitimiert.
