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Kanada, Meinungsfreiheit

giana0212 / 5 Antworten / Flachansicht Nickles

Kanada hat gerade neue Anti-Terror-Gesetze beschlossen.
Nun galt Kanada ja immer als ein sehr freies Land und vorbildliche Demokratie.
Das hat sich nun erledigt. Äußerungen, auch nur privat ausgesprochen, können eine Gefängnisstrafe nach sich ziehen, wenn eine Terrorunterstützung zu vermuten ist. In einer Demokratie ist es wichtig, sagen zu können, was einem nicht passt. Auch und gerade Journalisten können von dem neuen Gesetz betroffen sein. Wie immer entscheidet ein geheimes Gremium, was ok ist und was nicht. Das geht soweit, das der Beklagte nicht mal erfährt, was ihm vorgeworfen wird.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kanada-beschliesst-neue-Antiterror-Gesetze-2636353.html

Ein Irrtum dieser Zeit ist es, Glück mit Besitz zu verwechseln.
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kongking giana0212 „Kanada, Meinungsfreiheit“
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Zuerst habe ich es nicht glauben wollen, aber:

"Betroffene können in einem aufwändigen Verfahren eine Löschung von der Liste beantragen. Nach drei Monaten können sie ein Gericht anrufen. Dabei reicht es aber nicht aus, zu beweisen, dass sie kein Risiko darstellen. Darüber hinaus müssen sie beweisen, dass der Verdacht des Ministeriums "unvernünftig" (unreasonable) war. Die Regierung kann ihre Beweise im Geheimen vortragen, so dass weder der Betroffene noch sein Anwalt erfahren, was angeblich vorliegt. Auch ansonsten vor Gericht unzulässige "Beweise" muss der Richter berücksichtigen."

--> Zitat aus deinem Link

Das geht so gar nicht.

Gruß - Kongking

kongking
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