Das Fest von Friede und Freude rückt näher, auch in der besinnlichen Weihnachtszeit gilt allerdings: der Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig und unsozial. Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem gehört grundlegend reformiert. In mehreren Bundesländern laufen noch bis Januar wichtige Petitionen gegen den Rundfunkbeitrag. Die Kollegen von GEZ-Boykott.de bitten eindringlich um Unterstützung und Teilnahme am Protest:
ZahlungsZWANG STOP! RundfunkREFORM JETZT!
Die offene Petition für Sachsen wurde vorgestern erfolgreich beendet, hat 12.527 von 10.000 benötigten Stimmen erreicht. Folgende weitere Petitionen laufen aktuell noch und jede Stimme zählt:
Petition THÜRINGEN - teilnehmen! (http://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-TH)
Petition BRANDENBURG - teilnehmen! (http://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-BB)
Petition BERLIN - teilnehmen! (http://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-BE)
Petition BADEN-WÜRTTEMBERG - teilnehmen! (http://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-BW)
Eile ist im Fall der Petitionen für Berlin, Brandenburg und Thüringen geboten - die laufen im Januar aus. Frisch hinzugekommen ist Baden-Württemberg, weitere Bundesländer sind bereits im Gespräch. Leider macht es das föderalistische Rundfunksystem nicht gerade einfach.
Die Forderung der Petitionen in Kürze: Es braucht Wahlfreiheit bei der Teilnahme am Rundfunk und dessen Finanzierung und es sind umfassende inhaltliche und strukturelle Reformen dringend angesagt.
Kritik am aktuellen System gibt es mehr als genug: von Bürgern, von Landesrechnungshöfe, von Medienpolitiker, von Staatsrechtlern und von Datenschützern. Und es darf nicht sein, dass diese Kritk weiter knallhart ignoriert wird!
Die Zeit ist überreif, Versäumnisse jahrzehntelanger Medienpolitik endlich aufzuarbeiten und Bürger am Reformprozess zu beteiligen!
Das Unterzeichnen von Petitionen ist wie oben im Bild gezeigt auch "anonym" möglich, also ohne öffentliches Anzeigen der vollständigen persönlichen Daten. Die Angabe einer Email-Adresse ist optional und nicht zwangsläufig nötig.
Wichtig: Der Rundfunk ist Ländersache, der Bundestag ist nicht zuständig! Jeder kann an jeder Petition teilnehmen, egal in welchem Bundesland er wohnt!
Ich bitte Euch am Widerstand gegen den "Zwangsbeitrag" teilzunehmen, eine Reform des Rundfunks zu fordern. Warum das unverzichbar ist, wird unter anderem in der Beschreibung dieser Petition sehr ausführlich erklärt. Also: bitte die Petitionen unterzeichnen und diesen Aufforderung hier weiterreichen, damit möglichst viele mitmachen.
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Michael Nickles
