News: Neue Lachnummer aus Berlin
Herr Dobrindt, unser Verkehrsminister, hat nun die Katze aus dem Sack gelassen und seinen Entwurf für die vor längerem angedrohte PKW-Maut vorgelegt. Vieles ist wie erwartet, einige wichtige Punkte sind jedoch eher überraschend.
So war ursprünglich erwartet worden, dass es ähnlich wie in der Schweiz eine Plakette geben wird, die sich die Autofahrer hinter die Windschutzscheibe kleben müssen, um die korrekte Entrichtung der Maut zu belegen. Diese Option war wohl zu einfach, denn der Entwurf sieht nun vor, dass es keine Plakette geben wird, sondern die Maut über ein Scanning der Kennzeichen und Abgleich mit einer entsprechenden Datenbank geben wird.
Weiterhin wird die Maut sowohl Autobahnen, als auch Bundesstraßen umfassen. Allerdings nicht für Alle. Autobahnen werden nur für ausländische Fahrer kostenpflichtig (so der Entwurf), Bundesstraßen werden nur für deutsche Autofahrer gebührenpflichtig - ob dies auf Bundesstraßen wirklich kontrolliert wird bleibt erst einmal offen denn die Infrastruktur hierfür fehlt derzeit.
Wie erwartet sollen deutsche Autofahrer durch einen Rabatt bei der KFZ-Steuer in gleichem Maße entlastet werden in der Höhe der zukünftigen Maut. Motorradfahrer und Personen, die von der KFZ-Steuer befreit sind werden auch von der Maut befreit werden.
Die Höhe der Maut soll sich nach Hubraum und Art des Motors staffeln, als ob Benziner oder Diesel - für Ausländer soll es neben der Jahres-Maut auch kürzere Laufzeiten geben.
Auch dürfte sich das Kind nun nicht mehr PKW-Maut schimpfen, sondern wohlweislich "Infrastruktur-Abgabe". Dies dürfte nicht ganz ohne Hintergedanke sein. Und nun noch zu den erwarteten Einnahmen - diese sollen bei 500 Millionen pro Jahr liegen - angesichts des Aufwandes und da Schätzungen in der Regel eher optimistisch sind erscheint es fraglich, ob dieser Aufwand lohnen wird.
xafford meint:
"Mit mir wird es keine PKW-Maut geben" - so oder so ähnlich war einmal von einer gewissen Frau Merkel zu hören und zu lesen. Nun ja, nennen wir das Kind eben "Infrastruktur-Abgabe" und die Welt ist wieder in Ordnung - so lange es den deutschen Steuerzahler und Wähler nicht mehr kostet.
So leicht wird es jedoch nicht werden, denn da gibt es noch ein abstraktes Konstrukt namens EU, welches die Ungleichbehandlung von Bürgern anderer EU-Staaten nicht gerne sieht. Dies ist einer der Gründe, warum diese "Maut" so nicht lange Bestand haben wird - die Niederlande und Dänemark haben schon Klagen im Rahmen der EU angedroht und es würde nicht verwundern, wenn auch Belgien sich dieser Anschließen wird. Die Entlastung deutscher Autofahrer wird also wahrscheinlich nicht lange Bestand haben. Dies dürfte aber durchaus gewollt sein, denn so kann man den schwarzen Peter für eine Mehrbelastung lächelnd nach Brüssel weiter schieben und sich in Berlin über weit höhere Einnahmen freuen.
Neben der Benachteiligung ausländischer Fahrer gibt es jedoch auch eine Benachteiligung deutscher Fahrer. Bundesstraßen sind nur für deutsche Autofahrer auf dem Papier gebührenpflichtig, dies hat einen gravierenden Grund: Die Abgabe soll pauschal von allen PKW-Fahrern eingezogen werden und mit der Gebührenpflicht für Bundesstraßen hofft man, dass pauschal auch jeder Fahrer gebührenpflichtig ist. Auch hier sind Klagen (meiner Meinung nach zu Recht) vorprogrammiert, denn niemand kann dem einzelnen nachweisen, ob er seinen PKW nicht nur dazu nutzt über Ort-, Kreis- und Landstraßen im nächsten Ort einkaufen zu fahren.
Warum ist dies wichtig? Ganz einfach: Gebühren - und nichts anderes ist eine Maut - sind Nutzungsgebühren und erfordern (zumindest theoretisch, wie wir seit der Rundfunkabgabe wissen), die Inanspruchnahme einer Leistung. Erfolgt eine Erhebung unabhängig einer Inanspruchnahme, so handelt es sich um eine Steuer und es greifen ganz andere rechtliche Rahmen. Auch dürfte der Begriff einer Maut aus diesem Grunde jetzt eher unerwünscht sein, denn auch diese ist an eine Nutzung gebunden.
Zu guter Letzt noch ein äußerst brisanter Punkt: Die Art der Kontrolle. Bisher ging man davon aus, dass eine Sichtprüfung über eine Vignette erfolgen würde. Nun ist die Katze aus dem Sack und es soll (sehr wahrscheinlich) über die Mautbrücken eine flächendeckende Erfassung der Kennzeichen mit Abgleich über die Datenbank der Maut erfolgen. Der Traum sämtlicher Ermittlungsbehörden wird wahr, denn damit sind quasi alle Autofahrer theoretisch permanent erfassbar und auch die ehemals festgeschriebene Zweckbindung von Maut-Daten und die engen Beschränkungen, die dem BKA schon lange ein Dorn im Auge sind, wären dahin. Angesichts der erwarteten recht mageren Einnahmen aus dieser Maut darf man sich wohl zu Recht fragen, ob nicht etwa dieser Umstand der Hauptgrund für eine geplante Einführung dieser Lachnummer sein könnte.
Mein Fazit bei der Sache ist eigentlich das Gleiche wie so oft in den letzten Jahren: Wer solche Politiker hat (und eine solche Regierung) und sie auch noch wähl, der hat sie wohl verdient.
