Da hat man nun einen Untersuchungsausschuss gebildet und dem sind die Hände gebunden, was soll das?
"Außerdem handle es sich hier um den "Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung", der verfassungsrechtlich geschützt sei."
Geschützt, vor wem, dem Volk, dem der eigentliche Schutz gebührt, das eigentlich vor Zugriffen von Aussen geschützt werden soll. Geschützt durch die Personen, die jetzt jegliche Aufklärung behindern, behindern um die eigenen Fehler nicht publik werden zu lassen ?
Regierung blockiert NSA-Aufklärung im Parlament - WinFuture.de
