News: Volksverarschung
Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik wurde vor wenigen Tagen der Rundfunkbeitrag gesenkt. Im Hinblick auf die hohen zu erwartenden Mehreinnahmen durch den neuen "Beitragsservice", wurde eine Senkung der monatlichen Gebühr um 48 Cent ab 2015 beschlossen.
Diese Entscheidung der Ministerpräsidenten der Länder, stützte sich unter anderem auf eine Schätzung der "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten" (KEF). Die KEF hatte aufgrund errechneter Mehreinnahmen in Höhe von 1,15 Milliarden Euro, eine Senkung des Beitrags um 73 Cent empfohlen. Jetzt erheben sich Zweifel an der "Berechnungsformel" der KEF.
Das Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie (DICE) wurde vom Autovermieter Sixt und dem Drogerieunternehmer Rossmann beauftragt, das Rechenwerk der KEF zu untersuchen. Der Auftrag von Sixt und Rossmann kam nicht grundlos. Beide Unternehmen sind Vorreiter im Kampf gegen den ARD ZDF Beitragsservice, haben Klagen laufen.
Das DICE sollte untersuchen, wie hoch das jährlich erzielbare Rundfunkbeitragsaufkommen realistisch ausfallen kann. Bei konservativster Berechnung, ist laut DICE-Bericht für die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten ein jährliches Beitragsaufkommen von 8,37 Milliarden realisierbar.
Für die Beitragsperiode von 2013 bis 2016 ist entsprechend mit Mehreinnahmen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro zu rechnen. Das KEF hatte lediglich rund 1,15 Milliarden Euro Mehreinnahmen prognostiziert.
Konkrete kassieren ARD und ZDF also nicht wie bislang angenommen 1,15 Milliarden mehr, sondern 3,2 Milliarden Euro (vorsichtig geschätzt!). Der gewaltige Unterschied ergibt sich aus einer ziemlich einfachen Sachlage (erklärt in Abschnitt 3 des Berichts). Das KEF hat bei seiner Berechnung laut DICE einen großen Spielraum für Vollzugsdefizite eingeräumt, geht also davon aus, dass es weiterhin viele Zahlungsverweigerer gibt.
Genau diese Zahlungsverweigerung ist aus Sicht des DICE durch den neuen "Beitragsservice" aber kaum noch möglich, also unrealistisch. Kritisiert wird vom DICE die geringe Transparenz und Nachvollziehbarkeit der KEF-Berechnungen, weil die KEF weder ihren Rechenweg noch die Quelle ihrer Daten ausweise.
Als weiteren Sachverhalt sollte DICE klären, ob die Höhe der Einnahmen durch den neuen Beitragsservice bereits im Dezember 2010 erkennbar war - also bevor die Änderung des Rundfunkstaatsvertrags beschlossen wurde. Auch das konnte DICE ausdrücklich bejahen.
Im Bericht des DICE (PDF) wird klar darauf hingewiesen, dass für einige Sachverhalte genaue Daten zur schwer erhältlich sind. In diesen Fällen habe man immer die vorsichtigen Annahmen getroffen, ist also von den geringsten Einnahmen ausgegangen. Es sei also denkbar, dass das tatsächlich erzielbare jährliche Rundfunkbeitragsaufkommen, den Betrag von 8,37 Milliarden Euro noch signifikant übersteigt.
So langsam sollten auch die ganz Dummen anfangen zu begreifen, dass wir verarscht werden. Aber Bequemlichkeit wird halt gnadenlos ausgenutzt und der deutsche Michel zahlt lieber, bevor er denken oder handeln muss.
Guckt man sich die sehr ausführliche Untersuchung des DICE an, wundert es kaum noch, dass vor wenigen Tagen die historische Senkung des Beitrags beschlossen wurde - und diese lächerliche Senkung sogar der Tagesschau eine Berichterstattung wert war.
Die Sache stinkt inzwischen dermaßen zum Himmel, dass es halt eine Beruhigungspille für die Masse gebraucht hat. Mal gucken, ob die Tagesschau auch über den Vorwurf des DICE berichtet. Aber was sind schon 2 Milliarden Euro, die alle draufzahlen, im Vergleich zu 48 Cent, die alle sparen?
papa-frank1
Michael Nickles
