News: Off Topic
Der Countdown läuft - in weniger als zwei Wochen findet die Bundestagswahl statt. Wie üblich häufen sich die Prognosen zum Wahlergebnis, und wie üblich läuft es auf eines der drei bekannten Wahlergebnisse hinaus, die die letzten Jahrzehnte unserer Republik geprägt haben:
- Wird es Schwarz / Gelb?
- Wird es Rot / Grün?
- Wird es eine Große Koalition?
Momentan sieht es nach den meisten Prognosen so aus, dass die Mehrheit mit deutlichem Abstand CDU wählen wird, gefolgt von der SPD, die unter einem farblosen Kanzlerkandidaten zu leider scheint. Wo sich die Auguren noch streiten ist, wie FDP und Gründe abschneiden werden. Zuletzt konnte die FDP, obwohl tot gesagt, wieder verbessern und die Grünen schwächeln. Alle anderen Parteien scheinen mehr oder weniger unter "vernachlässigbar" zu rangieren und die Quote der Nichtwähler wird wohl wieder einmal ein Meilenstein werden.
Also alles wie immer, obwohl eigentlich derzeit nichts mehr so ist, wie es einmal war. Ein Krieg steht (wieder einmal) vor der Tür, die Enthüllungen von Edward Snowden zeigen, dass der Amtseid der letzten Bundeskanzler das Papier nicht wert ist, auf dem er zum Ablesen steht und die Eurozone ist nicht einmal mehr ein Patient im kritischen Stadium - einzig den Wählern scheint es egal zu sein, denn alle Umfragen zeigen ein Bild: Bloß keine Änderung.
Nein, ich will keine Wahlwerbung machen, nichts läge mir ferner. Jeder soll nach seinem Gewissen wählen, sofern er es denn wirklich tun würde - ich kann mir nur nicht mehr vorstellen, dass jemand dies tut ohne an dem kollektiven Verstand unserer Republik zu zweifeln.
Wenn die letzten Monate eines hätten lehren müssen, dann dass sowohl die CDU, als auch die SPD sich wohl für vieles interessiert, außer für die Bürger - es sei denn, es geht um die Daten der Bürger. Mindestens zwei Bundeskanzler haben sehenden Auges die Interessen der deutschen Bürger in die USA verkauft - wofür? Keiner weiß es so genau. Im besten Fall für das trügerische Gefühl der inneren Sicherheit. Sicherheit ist wichtig, keine Frage, aber wem nützt Sicherheit, wenn sie mit der kompletten Aufgabe der Privatsphäre erkauft wird? Nein, ich rede nicht davon, dass ein paar Geeks Angst davor haben, dass Agent Smith weiß, wass sie nach 24.00 Uhr nach Bildern nackter Omas suchen und Bastelanleitungen für Aluhüte tauschen. Was Snowden enthüllt hat, betrifft uns alle - egal ob wir das Internet nutzen, egal wie wir das Internet nutzen.
Selbst wenn Onkel Otto und Tante Maria keinen Internetanschluss haben - ihr Arzt, ihr Steuerberater, das Finanzamt, die Meldebehörde und der Discounter an der Ecke tut dies. Klar haben Onkel Otto und Tante Maria nichts zu verbergen - so lange, bis ihr Enkel wegen einer Demonstration gegen X oder Y in den Fokus der Sicherheitsbehörden gerät. Dann könnte das ein oder andere Detail - an sich völlig harmlos - plötzlich ein ganz anderes Gewicht bekommen, wenn irgend ein Suchalgorithmus eines der unzähligen Dienste dies so sieht.
Es geht dabei nicht darum, dass Geheimdienste ihre Arbeit nicht tun dürfen, so traurig es ist, sind diese Dienste leider notwendig - es geht um deren Kontrolle und deren Grenzen, denn man kann eine Demokratie nicht dadurch schützen, dass man sie komplett abschafft, oder deren Kontrollinstanzen. Bürgerrechte müssen universell gelten, denn wenn deren Gewährung nicht selbstverständlich für Alle ist, dann ist deren Wert gleich Null.
Zurück zur Wahl: Wenn nach all den Enthüllungen und nicht stattgefundenen Skandalen keinerlei Ausschlag in den Wahlergebnissen stattfindet - wohin soll all dies führen? Das Signal, welches dadurch verbreitet wird ist ganz klar: Macht doch, was ihr wollt, es schert keinen - wenn ihr auch noch mein Tagebuch wollt - kein Problem...
Vielleicht ist es das Problem, dass mittlerweile knapp 30% der potenziellen Wähler so von der Politik frustriert sind, dass sie erst gar nicht wählen und damit genau jenen in die Hände spielen, die für diese Frustration verantwortlich sind, und ein Großteil der anderen nur noch rein strategisch wählen, damit ihre "wertvolle" Stimme ja nicht verloren ist (siehe oben: nach dem Gewissen wählen).
Als kleine Randnotiz: Vor einigen Monaten hatte ich eine recht lange und eindringliche Diskussion mit einem Professor der Philosophie. Die Diskussion drehte sich um Privatsphäre und Individualität. Sein Standpunkt war - für mich äußerst erschreckend - dass beides eine Erfindung der Neuzeit wäre, die bald wieder verschwinden würde und der Mensch als Massenerscheinung beides recht schnell ablegen würde. "Damals" war ich ziemlich schockiert von dieser Meinung, gerade weil sie von einem Philosophen kam. Heute würde ich wohl einiges anders sehen.
Günter Springer
gelöscht_238890
