News: Bundesregierung weigert sich
Der Enthüllungsheld Edward Snowden hat der Welt aufgezeigt, mit welchen schamlosen Methoden die USA (und andere Länder) die Privatsphäre der Menschen überwachen, das Internet porentief ausspionieren (siehe PRISM wurde von ehemaligem CIA-Mitarbeiter verraten).
Seitdem hagelt es Meldungen über Snowden. Nach seiner Flucht aus Hongkong sitzt Snowden aktuell Russland fest. Präsident Putin wollte ihm Asyl aber nur mit der Bedingung gewähren, dass er aufhört weitere Dinge über die USA auszuplaudern.
Genau das will Snowden aber nicht tun und hat seinen Asylantrag deshalb dort zurückgezogen. Gleichzeitig hat er in über 20 Ländern Asylantrag gestellt. Darunter auch in Deutschland. Gestern hat die Bundesregierung den Asylantrag abgelehnt.
Sowohl das auswärtige Amt als auch das Innenministerium sehen laut Spiegel die Voraussetzungen für Asyl in Deutschland nicht gegeben. Es scheitert wohl bereits an kleinkarierter Bürokratie - Snowden kann in Deutschland wohl kein Asyl beantragen, weil er sich nicht in Deutschland befindet.
Aus dem engsten Umfeld eines europäischen Außenministers soll laut Spiegel der Hinweis gekommen sein, dass Snowden die EU ohnehin besser meiden sollte. Aufgrund internationaler Verträge würde ihm eine Auslieferung an die USA drohen.
Dennoch gibt es in Deutschland Menschen, die für Snowden kämpfen. Campact.de (Demokratie) hat eine Online-Kampagne gestartet, bei der alle aufgefordert sind zu unterzeichnen, dass Edward Snowden in Deutschland Zuflucht gewährt wird.
Zeitgleich wurde auch eine Online-Petition beim Bundestag gestartet, die gleichermaßen politisches Asyl für Snowden fordert.
Ein demokratisches Land sollte sich eigentlich darum reißen, jemandem wie Edward Snowden Asyl zu gewähren. Aber unsere Bundesregierung will wohl lieber den bequemen Weg gehen.
Diskussionen, ob Snowden die Voraussetzungen für Asyl erfüllt oder nicht, will ich nicht haben. Dem Mann droht in den USA die Todesstrafe. Das ist Grund genug ihm Schutz zu gewähren.
PaoloP
Michael Nickles
