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Toll Collect, das (neue) Steuergrab

violetta7388 / 9 Antworten / Flachansicht Nickles

Hallo Forum,

vom Drohnendebakel (1,3 Mrd. € Steuergelder verpulvert), BER, Stuttgart 21,
privater Autobahnenbau mit Rückkaufverpflichtung, haben wir uns noch gar nicht ganz erholt, da taucht schon ein neues Steuergrab der Bundesregierung bestehend aus CDU/CSU und FDP auf. 

Toll Collect (LKW-Maut) soll trotz jährlicher Einnahmen von rund 4 Mrd. € Verluste in ungenannter Höhe einfahren. Hinzu kommt noch eine 7 Mrd-Forderung gegen die Anteilseigner (Telekom und Daimler = 90 % sowie 10 % in franz. Händen) wegen Einführungsverzögerungen.

Wieviele Steuergelder will die Bundesregierung noch verbrennen?  
Vielleicht haben Frau Dr. Merkel und Konsorten noch ein paar Mrd. für den deutschen Arbeitsmarkt übrig.

MfG.
violetta

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jueki Ma_neva „Hallo, nicht vergessen S21 und Berliner Flughafen Na da sind ...“
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Na da sind nur die Milliarden aber auch schon sehr spektakulär!
Und was ist falsch daran? Ich kann keinen Fehler entdecken.
Das Grundprinzip des Kapitalismus -und damit des Staates- ist das Eigentum und dessen Mehrung.
Die Milliarden wurden ja nicht irgendwo vergraben - sie wurden auf die Konten der Unternehmer transferiert, die dort Aufträge erhielten. Nur deshalb, eben um lukrative Aufträge an Land zu ziehen, finanzieren die Unternehmer doch wohl die Lobby?
Also ist doch alles in allerbester Ordnung und widerspricht in Nichts dem Grundprinzip der herrschenden Gesellschaftsordnung.
Die die Werte schaffende Unterschicht (also die in den Fabriken arbeitenden Menschen, früher "Proletariat" genannt) durfte ganz demokratisch Politiker wählen, welche diese von ihnen erarbeiteten Milliarden an eben genannte Unternehmer auf demokratische Art zurückerstatten.
Oder (in anderen Bereichen) den Bankern zur unbedingt notwendigen Befriedigung des Zock- und Spieltriebes eben dieser Banker dienen.
Ich kann keinerlei Abweichung von der Normalität erkennen.
Schließlich und endlich hat auch jeder einzelne das unbedingte Recht, zu meckern. Das ist Demokratie!
Allerdings, sollte das Gemecker zu konkret werden, dann ist es Terrorismus und muß unbedingt schon im Vorfeld bekämpft werden.

Jürgen
- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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