News: Viel Netzpolitik in wenig Text
Auch im Internet muss es klare Regeln geben, fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Deuschle aus Esslingen, Baden-Württemberg. Besonders zentral sei das Thema Datenschutz. Deuschle fordert, dass jeder Bürger jederzeit darüber Auskunft erhalten soll, was mit seinen eigenen Daten geschieht.
Gleichzeitig solle Datenschutz aber nicht als Täterschutz dienen. Es soll klar festgelegte Rahmen geben, durch die staatliche Organe Möglichkeiten zur Kriminalitätsbekämpfung haben. Handlungsbedarf sieht Deuschle vor allem bei sozialen Netzwerken.
So soll beispielsweise gewährleistet werden, dass veröffentlichte Daten auch wieder gelöscht werden können. Änderungen von Geschäftsbedingungen sollen transparenter kommuniziert werden. Die Landerregierung sei gefordert, eine Informationskampagne "Soziale Netzwerke" zu starten. Auch im Schulunterricht sollen soziale Netzwerke stärkere Beachtung finden.
Bezüglich Urheberrecht und Abmahnindustrie fordert der CDU-Abgeordnete eine Abkehr von der bisherigen Abmahnindustrie. Dabei betont er allerdings die klare Position seiner Partei zum Schutz des geistigen Eigentums auch in der digitalen Welt.
Und das sind nur ein paar der Punkte, die in der Pressemitteilung rausgelassen wurden. Gefordert wird beispielsweise Netzneutralität, Überwachungen des gesamten Netzverkehrs seien nicht akzeptabel.
Weiter soll das Angebot an E-Partizipationsmöglichkeiten zunehmen, also die Kommunikation zwischen Volk und Politik via Internet. Weiter: gesetzliche Internetsperren - auch zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen - lehne die CDU-Landtagsfraktion ab. Die Mitteilung schließt mit der Forderung von Internet für jedermann zu vertretbaren Preisen.
Für heftige Diskussionen wird ein recht knapper Abschnitt der Mitteilung sorgen, der die Überschrift "Was offline gilt, muss auch online gelten!" trägt. Darin fordert die CDU-Landtagsfraktion die Möglichkeit, strafbare Handlungen verfolgen zu können.
Zwar wird "Klarnamenzwang" abgelehnt, eine Strafverfolgung müsse aber bei kriminellen Handlungen möglich sein. Es wird deshalb gefordert, dass die vollständige Verschleierung der eigenen Identität mithilfe von technischen Manipulationen untersagt wird.
Erstmal Respekt! Die Pressemitteilung ist sehr kurz verfasst, leicht und verständlich zu lesen und es wurde viel reingepackt. Gestritten werden darf, ob das überlieferte Gedankengut sauber ist, oder ob nicht doch "Dreck" zwischen den Zeilen lauert.
Aufgestoßen ist mir beispielsweise der Abschnitt mit dem Urheberrecht. Einerseits will die CDU die vorherrschende Abmahnindustrie abschaffen, betont andererseits die Forderung nach Schutz von geistigem Eigentum. Das ist mir zu schwammig.
Zum Kernpunkt: das geforderte Verbot der Identitätsverschleierung. Die Nutzung eines Proxy oder freien WLANs verbieten, ist garantiert für den Arsch - das funktioniert nicht. Wenn, dann muss es konsequent gemacht werden. Das heißt: man muss seinen "Personalausweis" in ein Lesegerät am "PC" stecken, damit man ins Internet darf. So eine Kontrolle ist nicht akzeptabel. Ich würde mir diese Möglichkeit aber optional wünschen!
Hintergrund: in jeder Community (also auch hier bei Nickles.de), gibt es Menschen, die sich sachlich und anständig über Dinge unterhalten wollen. Gleichzeitig gibt es Störenfriede, denen es nur darum geht zu ärgern. Gäbe es eine "Personalausweis"-Kontrolle, dann könnten wir hier "Trolle" und Störenfriede gezielter rauschmeißen, ihnen den Zugang verwehren - man hat halt nur einen Personalausweis.
Kombinieren müsste man das mit einer Funktion, es jedem frei zu überlassen, ob er sich bei Nickles.de mit oder ohne Personalausweis anmeldet. Auf Nickles.de gäbe es dann für jeden einen Knopf mit dem er selbst entscheiden kann, ob er alle Inhalte lesen will, oder nur solche von Leuten, die sich mit Personalausweis eingeloggt haben.
Jeder könnte also entscheiden: "ich will hier nur Sachen von Leuten lesen, die den Nickles.de-Betreibern intern bekannt sind". Unruhestifter hätten dann hier (und auch in anderen Internet-Communities) ruckzuck verloren.
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Michael Nickles
