Wo stecken eigentlich die Piraten?
Artikel zu Ende lesen! - Immerhin steht da zu lesen:
"Der Piraten-Politiker Patrick Breyer, der die Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hatte, sagte, der nun vom Kabinett verabschiedete Entwurf sei "mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig".
Und dann noch das hier:
"Bis Juni 2013 hatte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber Zeit gegeben, die geforderten Anpassungen vorzunehmen. Allerdings bleiben noch mehrere Hürden: Bundestag und Bundesrat müssen dem Entwurf zustimmen."
Da die Opposition Kopf steht, werden die wohl keine Chance haben, da sie im Bundesrat keine Mehrheit mehr haben.
Bei solchen nonchanlanten Versuchen, die Verfassung zu brechen, sollte für Politiker die Regel gelten:
"Schon der Versuch ist strafbar!" - Und mit sofortigem Entzug des Mandats bestraft werden. Dann hätten wir endlich Ruhe vor solchen Betonköppen.
winnigorny1
andy11
