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News: Clean IT

EU-Politiker planen totale Internetzensur

Olaf19 / 30 Antworten / Flachansicht Nickles

Das Projekt Clean IT, eine Art Joint Venture aus Europäischer Union und Privatwirtschaft, überträgt hoheitliche Aufgaben an profitorientierte Unternehmen: unter dem Deckmantel der Bekämpfung illegaler Aktivitäten im Internet bis hin zum Terrorismus soll das komplette Internet zukünftig flächendeckend überwacht werden.

Datenschützer, allen voran die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) bezweifeln mit großem Nachdruck die Rechtsstaatlichtkeit dieses Ansinnens.

Olaf19 meint:

Zitat: "Gesetze sollen nicht nötig sein" - das allein sagt schon viel. Seit dem Großen Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung und "STOP"-Schildern im Internet sind wir ja einiges gewohnt von unserer Politik. Dass jetzt auch noch eine mehr oder weniger vollständige Überwachung des Netzes an Privatfirmen übertragen wird, beschert uns allerdings eine ganz neue Qualität.

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Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
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gelöscht_305164 torsten40 „Guttenberg schlägt zu. Das wird auch langsam mal Zeit, dass...“
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Wird auch so langsam mal Zeit, dass wir wieder eine Zensurstelle wie im Naziregime bekommen...
Da sind wir nicht weit von weg.
Auf allen politischen Ebenen wird versucht, das Inet unter Kontrolle zu bekommen.
Aus dem Artikel:
"Dem Papier zufolge geht die Rechtsdurchsetzung auf Privatunternehmen, etwa Provider über. Die sollen sich dazu verpflichten, unliebsame Inhalte aus der Online-Kommunikation präventiv herauszufiltern und diese Vorgänge den Strafverfolgungsbehörden zu melden."
"Der derzeitige Entwurf sieht vor, dass das Gesamtkonstrukt der Internetkontrolle innerhalb von zwei Jahren voll funktionsfähig ist."
Wir sehen wieder einmal einen rechtswidrigen Angriff auf die freie Meinungsbildung der Bürger seitens hochrangiger Politstrukturen.
Den Link habe ich weiträumig verteilt.
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