Nur mal zur Erinnerung: Der junge Bradley Manning wird von USA-Militärdemokraten am 23. Februar angeklagt, bzw. die Anklageschrift vorgelesen. Vorgeworfen wird ihm kein Verbrechen, sondern das Veröffentlichen von tausendfachen Kriegsverbrechen und Greul. Die Verbrecher und deren Vorgesetzte werden vom selben Justizapparat nach wie vor nicht verfolgt.
Militärdemokratie at its best...
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Zur Rechenschaft gezogen werden kann ein Täter grundsätzlich nur dann, wenn er einem Staat angehört, der das Statut ratifiziert hat, wenn die Verbrechen auf dem Territorium eines solchen Vertragsstaates begangen wurden, oder durch einen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
2002 wurde der American Service-Members’ Protection Act rechtskräftig, der den US-Präsidenten implizit dazu ermächtigt, eine militärische Befreiung von US-Staatsbürgern vorzunehmen, die sich in Den Haag vor dem IStGH verantworten müssten. (Quelle wikipedia)
Komplette Ausführungen dazu unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof
Besonders den 2. Absatz halte ich für vollkommen richtig.
Wer Soldaten in der ganzen Welt umher schickt, dazu gehört leider auch Deutschland, hat auch mit allen Mitteln dafür zu sorgen, dass man diese nicht irgendwo anders in der Welt für ihren Einsatz haftbar machen kann.
Ein Land das seine Soldaten anderen Gerichtsbarkeiten unterstellt, ist nicht wert, von diesen Soldaten, verteidigt zu werden.
2002 wurde der American Service-Members’ Protection Act rechtskräftig, der den US-Präsidenten implizit dazu ermächtigt, eine militärische Befreiung von US-Staatsbürgern vorzunehmen, die sich in Den Haag vor dem IStGH verantworten müssten. (Quelle wikipedia)
Komplette Ausführungen dazu unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof
Besonders den 2. Absatz halte ich für vollkommen richtig.
Wer Soldaten in der ganzen Welt umher schickt, dazu gehört leider auch Deutschland, hat auch mit allen Mitteln dafür zu sorgen, dass man diese nicht irgendwo anders in der Welt für ihren Einsatz haftbar machen kann.
Ein Land das seine Soldaten anderen Gerichtsbarkeiten unterstellt, ist nicht wert, von diesen Soldaten, verteidigt zu werden.