Hallo Leute,
gerade höre ich im Online-Radio (DW) daß die Bundesregierung erwägt, die Endlagerung des Atommülld zu privatisieren .. gibt's denn sowas wirklich?
Das ist doch nur eine Zeitungs-Ente - oder?
Grüsse
Michael
AsagtB 
gelöscht_301121 „ Hallo Oliver, ich bin 30 Jahre älter als Du, gehöre also zu den Alten und...“
Hallo Michael,
ich bin 30 Jahre älter als Du, gehöre also zu den "Alten" und interessiere mich immer noch für Politik. Und ich bin nicht der einzige Alte in diesem Forum, der das tut.
Aber ja, aber ja, aber ja, politisches Denken und Handeln verjährt nunmal nicht Mit dem Ruck, den vermeine auch ich zu spüren, sind große Themen, sogar in der Hartz4 Problematik scheinen sich Teile der CDU besonders der CSU nicht an das Urteil des BVerfG halten zu wollen.
Frage: regieren die überhaupt noch auf Grundlage des GG?? Auf vielen Gebieten eher mit nein zu beantworten ................
Selten wurden in kurzer Zeit 4 Gesetze kassiert und teilweise scharf kritisiert (BKA-, Datenspeicherungs-, Hartz4 Gesetz, dazu Normenkontrollklagen u.a. gegen die Hausdurchsuchung eines freien Journalisten (Cicero)
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv117244.html )
Man mag zu der Justiz und Juristen stehen wie man will, das machen sie wirklich gut, sie verteidigen elementare bürgerliche Freiheitsrechte wie z.B. Recht der freien Presse - siehe Link - entschieden.
Gruß
AsB
