News: 48 Millionen Dollar Strafe
Vor einer Woche kam raus, dass HP die US-Behörden und damit auch die Steuerzahler beschissen hat. Bei Regierungsaufträgen wurden im Vergleich zu denen von Privatunternehmen überhöhte Preise für EDV-Zeugs verlangt und dabei sind wohl auch Schmiergelder geflossen.
Nach sechsjährigem Rechtsstreit kassierte HP eine Strafe in Höhe von 55 Millionen Dollar (siehe HP: Steuerzahler beschissen). Es war zu vermuten, dass es nicht bei diesem einen Fall bleibt und der zweite ist bereits gefolgt.
Jetzt hat es das Netzwerk-Unternehmen Cisco erwischt. Auch hier wurde die US-Gesetzgebung verletzt, die festlegt, dass bei Geschäften mit der Regierung nicht mehr kassiert werden als bei solchen mit Privatunternehmen. Laut Bericht des United States Department of Justice wurde gegen Cisco eine Strafe in Höhe von 48 Millionen Dollar verhängt.
Michael Nickles meint: Die US-Regierung geht gegen derlei Beschiss immerhin konsequent vor. Wobei natürlich wie im Fall von HP drüber gestritten werden muss, ob die 48 Millionen Dollar Strafe angemessen oder eher ein Taschengeld für Cisco sind.
Bei Regierungsaufträgen geht es typischerweise um mehr als eine Handvoll "EDV-Klumpen". Bereits jetzt ist natürlich absehbar, dass der Fall Cisco nicht der finale ist, bald weitere Unternehmen folgen werden.
Fraglich ist, ob diese Untersuchungen und Bestrafungen überhaupt Sinn machen. Wenn man sich anguckt, wie lange derlei Rechtstreits laufen und welche astronomischen Kosten in den USA dabei für Anwälte und Ermittler entstehen, ist es fraglich, ob sich das für die betrogenen Steuerzahler unterm Strich überhaupt rechnet. Eine nachträgliche Steuersenkung wird es zudem wohl kaum geben.
Ist eigentlich ein Fall bekannt, bei dem ein Unternehmen hierzulande wegen "Regierungsbetrugs" verurteilt wurde. Gibt es bei uns überhaupt ein Gesetz (wie in den USA), das überhöhte Preise für Behörden als unzulässig erklärt?
Maitre
Michael Nickles
