News: Unbremsbare Kassiermaschine
Im Juli wurde der neue Rundfunkstaatsvertrag durchgewunken, der den öffentlich rechtlichen Sendern das Gebührenkassieren erleichtert. Die bisherige Gebühreneinzugsmethode wird durch die "pauschale Haushaltsabgabe" ersetzt.
Ab 2013 muss jeder Haushalt monatlich pauschal 18 Euro blechen - egal ob dort ein Rundfunkgerät vorhanden ist oder nicht. Der Bitkom hat eine repräsentative Umfrage durchführen lassen, was die Deutschen von der Gebührhöhe halten.
Und die sind sich diesbezüglich wohl mehrheitlich einig. 60 Prozent halten die 18 Euro für zu viel. Und 31 Prozent geben an, dass dies eine Mehrbelastung für sie darstellt. Der Bitkom fordert, dass langfristig der Automatismus gestoppt werden muss, dass die Rundfunkgebühren ständig steigen. Befragt wurden 1.000 Deutsche ab 14 Jahren.
Michael Nickles meint: Ich hab mal etwas recherchiert und bin über diesen Beitrag des Spiegel aus dem Jahr 2007 gestolpert: Sender geloben Zurückhaltung. In diesem Beitrag gibt es ein Diagramm, das den Verlauf der Rundfunkgebühren seit 1954 zeigt. Damals ging es mit 3,58 Euro los, 20 Jahre später war die Gebühr gerade mal auf 5,37 Euro geklettert.
1983 gab es dann einen saftigen Sprung auf 8,31 Euro und seitdem geht es mit den Gebühren steil aufwärts. Waren es 1990 noch "nur" 9,72 Euro, kletterte die Gebühr 1997 bereits auf 14,44 Euro und hat 2007 den Stand von 17,03 Euro gemacht. Ab 2013 werden es dann 18 Euro (beziehungsweise 17,99 Euro) sein.
Dass die Einführung der pauschalen Zwangs-Haushaltsabgabe, den Sendern ordentliche Mehreinnahmen bescheren wird, ist unumstritten. Und wenn die Gebührenanhebung so weiterläuft wie in den letzten 20 Jahren, dann wird es gewiss nicht lange bei den 18 Euro bleiben.
Die Frage ist: WOFÜR? Klar, Anfangs gab es lange nur ARD und ZDF um die Informations-Grundversorgung zu garantieren. Inzwischen gibt es "das Erste, Eins Muxx, Eins Festival, Eins Extra, BR Alpha, Deutsche Welle TV, Euronews, Phoenix, ARTE, Kika, 3 SAT, ZDF, ZDF Dokukanal, ZDF Infokanal, ZDF Theaterkanal und dazu noch rund zwölf Regionalsender.
Macht also rund 27 öffentlich rechtliche Sender beziehungsweise Dinger an denen sie beteiligt sind (so ich nicht was übersehen oder mich verrechnet habe). Braucht es 27 Sender für "Grundversorgung"?
Mich würde mal interessieren, wie viel Prozent der Kohle jährlich für das Klimbim jenseits der beiden ARD und ZDF Hauptsender verbraten wird. Und: um wie viel Prozent die Zwangsgebühr fallen könnten, wenn es das nicht gäbe.
The Wasp
Michael Nickles
