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Bald Führerschein weg wegen Klauen oder Hauen?!

Xdata / 16 Antworten / Flachansicht Nickles

Hallo

Jetzt soll wohl auch das Strafrecht, dem sukzessiven Abbau der Demokratie und der Grundrechte
dem Allmählichen Verfall angepaßt werden.

Steht doch auf Tagesschau.de etwa:
Diebstahl oder Körperverlezung soll mit Fahrverbot oder Entzug des Führerscheins bestraft werden.


Irgendwie simmt etwas nicht in DE!

Nach dem nachträglichen Fixieren der Hartz 4 Gesetze und deren Verschärfung,
Hat jetzt auch die Justitz immer mehr Ideen..

Dies und einiges mehr - erzeugt ein mulmiges Gefühl un der Magengegend.

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Systemcrasher Xdata „Bald Führerschein weg wegen Klauen oder Hauen?!“
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Tja, so viel zum Demokratieverständnis unserer Politiker. Gehen Beschlüsse halt nich konform mit dem GG, wird halt das GG geändert statt der Beschlüsse. Genaugenommen sind ohnehin alle im Bundestag/Bundesrat vertretenen Parteien verfassungswidrig. Denn entweder haben sie Punkte im Parteiprogramm, die eindeutig gegen Artikel 3 GG bzw. Art. 4 Genfer Menschenrechte verstoßen (Gleichberechtigung, Diskriminierungsverbot gegen Unterdrückung unterhaltspflichtiger Elternteile bzw. Diskriminierung von Männern), oder sie verstoßen gegen das Sklavereiverbot (gegen Mindestlöhne, damit für sittenwidrige Ausbeutung von Arbeitnehmern --> 1,--€-Jobs, Dumpinglöhne, etc.). Ich frage mich manchmal, wie lange es noch dauert, bis den Menschen hier im Lande endgültig die Hutschnur platzt. Nur wird es dann nicht ganz so friedlich zugehen, wie beim Mauerfall, befürchte ich.

Null Toleranz f?r Intoleranz
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