News: Verbraucherzentrale macht Druck
Inzwischen gibt es zunehmend erfreuliche Gerichtsurteile gegen Abmahnanwälte, die für Internet-Abzocker die Kohle eintreiben (siehe beispielsweise Abzocker-Anwalt zu Schadensersatz verurteilt). Allerdings hat die "Online-Mafia" in Deutschland unverändert leichtes Spiel.
Trotz zunehmender Aufklärungsarbeit seitens Presse und Verbrauchschutzverbänden, sind Abokosten-Fallen im Internet unverändert ein Geschäft im mehrstelligen Millionenbereich. Auch die permanente Empfehlung, unberechtigte Zahlungsaufforderungen zu ignorieren oder dagegen vorzugehen, sind anscheinend nutzlos. Zu viele Geneppte lassen sich durch Drohbriefe einschüchtern und blechen.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbf) hat die Bundesregierung anlässlich einer Konferenz des Europarates zur Computerkriminalität jetzt aufgefordert, den Betrug durch Kostenfallen im Internet ohne weitere Verzögerung auf nationaler Ebene zu bekämpfen.
Gemäß vzbf-Vorstand Gerd Billen hat die "Schwarz-Gelb"-Koalition versprochen, gegen die Online-Mafia vorzugehen und Verbraucherministerin Aigner soll das jetzt gefälligst umsetzen. Dazu fordert die Verbraucherzentrale beispielsweise schärfere gesetzliche Vorgaben, um die rasante Ausbreitung so genannter Kostenfallen im Internet zu stoppen.
Im Falle kostenpflichtiger Verträge soll es ein gut sichtbares Feld geben, das Nutzer immer separat bestätigen müssen. Laut Verbraucherzentrale hat die Bundesregierung eine solche Lösung im Koalitionsvertrag zwar angekündigt, will mit der Umsetzung aber erst mal Entscheidungen auf EU-Ebene abwarten, die den Verbraucherschutz europaweit angleichen sollen.
Vom Plan dieser "Vollharmonisierung" sei EU-Kommissarin Viviane Reding vergangene Woche jedoch abgerückt - das solle national entschieden werden. Damit gibt es für die Bundesregierung keinen Grund mehr, ein Handeln weiter hinauszuschieben.
Der vzbf verweist unter anderem auf eine bereits bestehende Bestätigungslösung in Frankreich, dank der Kostenfallen dort bereits kein Thema mehr sind.
Systemcrasher
Michael Nickles
