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The Wasp watnu2 „Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung“
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Der Regierung Merkel wurde heute zum wiederholten Male von höchstrichterlicher Stelle gesetzgeberische Unfähigkeit attestiert.
Ein Mega-Gau für die Strafverfolgungsbehörden, denn damit geht ein totales Nutzungsverbot der Daten einher.
Ich bin gespannt, ob das Urteil auch auf die Massenabmahnungen in Sachen Urheberrechtsverletzungen Auswirkungen hat!?

Ende
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