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News: Neue Zensurmaßnahmen

Deutschem Internet droht das Aus

Michael Nickles / 110 Antworten / Flachansicht Nickles

Bereits in der aktuellen Fassung zählen die Jugendschutzgesetze in Deutschland zu den "härtesten" der Welt. Und sie treffen bereits jetzt die Hersteller elektronischer Medien und Internet-Anbieter gewaltig. "Porno-Webmaster" haben in Deutschland bereits längst hingeschmissen und sind ins Ausland abgewandert.

Zwar kennt das Netz keine Grenzen und der "Jugendschutz" vor erotischen Webinhalten hat keinerlei Chance, aber dennoch sind die Auflagen für deutsche Erotik-Anbieter derart hoch, dass die "milliardenschweren" Einnahmen halt nur im Ausland getätigt werden - Pech für die deutschen Steuerbehörden. Sozusagen "heimlich" hingeschmissen, haben es inzwischen diverse Computerspiel-Produzenten.

Abseits der Diskussionen um das Verbot sogenannter "Killerspiele", müssen viele Games für den deutschen Markt bereits jetzt aufwändig entschärft werden, um den Zensurbehörden gerecht zu werden. Bei diversen Spielern verzichten die Produzenten deshalb lieber gleich selbst auf eine Veröffentlichung in Deutschland.

Es ist auch kein Geheimnis, dass Spielfans keinen Bock auf "grünes Blut" haben und sich dann lieber die Originale aus dem "Nachbarland" bestellen - wieder Pech für die deutschen Finanzämter. Trotz des bereits jetzt sinnlosen und Umsatz-vernichtenden Zensurwahns, soll alles noch härter werden.

Die Politiker basteln schon längst an einer "Novellierung des Staatsvertrags über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien". Und die soll wohl richtig brutal werden. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) hat jetzt eine ausführliche Stellungsnahme zu den neuen geplanten Zensurauflagen veröffentlicht.

Für alle, die den geplanten Wahnsinn noch nicht kennen, hier eine kurze Auflistung einiger geplanter Neuerungen:

- Internet-Zugangsanbieter sowie Webseiten-Betreiber sollen für die Inhalte von Webseiten-Seiten voll verantwortlich gemacht werden (auch wenn diese Inhalte, von Dritten, beispielsweise Foren-Teilnehmern stammen)

- Internet-Anbieter sollen gezwungen werden, ausländische Webseiten zu sperren, die deutsche Jugendschutzbestimmungen nicht erfüllen. Geplant ist also ein deutlich schärferer Zensurmechanismus, als im Rahmen der "Kinderporno-Sperre" ausgeheckt.

- Webseiten-Betreiber, die interaktives Mitmachen ermöglichen (also Kommentare zulassen oder Foren betreiben), müssen jugendgefährdende Inhalte ausnahmslos und unverzüglich entfernen, wenn sie nicht im "Knast" landen wollen. Das bedeutet quasi eine Live- beziehungsweise Vorabkontrolle von Leserbeiträgen, die sich in der Praxis eigentlich nur "unbezahlbar" durchführen lässt.

- Inhalte müssen in Altersfreigabe-Kategorien eingeteilt werden: ab 0 Jahre, ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre und ab 18 Jahre. Um diese Auflagen erfüllbar zu machen, sind mehrere Forderungen angedacht. Die technisch einfachste ist dabei noch die Altersfreigabe-Bezeichnung von Inhalten. Geplante Auflage "B": Inhalte dürfen nur noch zu bestimmten Tageszeiten im Internet verfügbar gemacht werden (also beispielsweise erst ab 22 Uhr). Dritte Idee: es muss ein zugelassenes Altersverifikationssystem genutzt werden, wie jetzt schon bei "Porno-Seiten" üblich.

Selbsterklärend lehnt der AK Zensur die geplanten Neuerungen ab und begründet dies in einer aktuell veröffentlichten Stellungsnahme. Die kann hier als PDF abgerufen werden: Stellungsnahme

Michael Nickles meint: Dass Minderjährige irgendwie davor geschützt werden, dass sie "versehentlich" auf harten Pornoseiten im Internet landen, ist gewiss irgendwie verständlich. Die geplanten radikalen Zensurauflagen sind allerdings absurd.

Sie führen dazu, dass sich eigentlich niemand mehr trauen kann, in Deutschland eine Webseite zu betreiben, die über "Web 0.1" hinausgeht. Eine "Live-Zensur" von Leserbeiträgen ist für Webseiten-Betreiber nicht realisierbar - weder für kleine noch große Anbieter.

Völlig absurd ist die geplante Altersfreigabebezeichnung. Wer soll beispielsweise entscheiden, ob ein Inhalt erst ab 12 oder erst ab 16 akzeptabel ist? Was ist wenn ich hier einfach "Scheiße" schreibe? Dürfen das 12jährige schon lesen?

Auflösung 1998 Olaf19
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... es ist doch hinlänglich bekannt, das eine Demokratie auf Dauer nicht überlebensfähig ist. Demokratie bedeutet Freiheit für dein einzelnen so lange andere nicht geschädigt werden. Aber in dem Moment, wo eine Lobby sich in ihrem Wahn immer mehr Geld anhäufen zu wollen eingeschränkt fühlt, hat der einzelne (kleine) Mann das Nachsehen. Somit ist die Demokratie adabsurdum geführt.
warum sollte der Staat einschreiten, da er von dem Profitstreben indirekt oder direkt profitiert.
Schaue man sich die Finanzkrise an. Alle haben geschrien, Politiker, Banker. Nun ist das Geld wieder dort, wo es hingehört - bei denen, die die Welt tatsächlich regieren und somit ist das "natürliche Gleichgewicht" wieder hergestellt, da der Einzelne, der nicht die Hand aufhalten konnte, nun für die bewusst gewollte Finanzkrise bezahlen darf - somit weniger Geld und damt wieder weniger Einfluss hat.
Wenn das keine Argumentation ist, dann vielleicht diese Frage:
" Wie ist es möglich, das Finanzunternehmen in allen Bereichen ständig schwarze Zahlen genannt haben. Doch auf einmal haben alle extreme Verluste.
Das Argument "verzockken" lasse ich nicht gelten, zumal es weiter geht und die Banken schon wieder Gewinne erwirtschaften.
Wo ist die Politik, die radikale Regelungen angekündigt hat? Nix - alles heiße Luft. Und Banker geben sogar zu, dass von einer Finanzkrise in dem angeblichen Ausmaß, wie man es uns glauben gemacht will, in der Realität nichts dran ist.
Aber es war ein Weg günstig an kapital zu kommen, welches mit gutem Gewinn "verkauft" werden kann und das Risiko beim Staat - dem kleinem Mann liegt

Es ist zum Kotzen, wenn man die Politiker sieht, wie sie vor der Lobby einknicken.
Das musste raus

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