Computerbild ruft zum Protest auf:
http://www.computerbild.de/aktionsformular/Online-Petition-gegen-GEZ-Gebuehrenerhoehung-und-Beweislastumkehr-4941915.html
Ich habe daran teilgenommen.
Jürgen
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jueki 
Olaf19 „Nun ja - das war aber in einem ganz anderen Rechtssystem. Genauer gesagt, das...“
Die Gebühr als solche ist das übel, und selbst wenn es nur 50 Cent wären.
Voll Deiner Meinung.
Aber bezieht sich nicht dieser Text in diesem Protest ganz präzise darauf?
...die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren
für internetfähige Computer und Mobilfunkgeräte
ist nicht gerechtfertigt und entspricht nicht dem Grundgedanken des Rundfunkgebührenstaatsvertrags.
Zudem halte ich
die geplante Beweislastumkehr
für rechtlich bedenklich, sie verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens.
Jürgen
Voll Deiner Meinung.
Aber bezieht sich nicht dieser Text in diesem Protest ganz präzise darauf?
...die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren
für internetfähige Computer und Mobilfunkgeräte
ist nicht gerechtfertigt und entspricht nicht dem Grundgedanken des Rundfunkgebührenstaatsvertrags.
Zudem halte ich
die geplante Beweislastumkehr
für rechtlich bedenklich, sie verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens.
Jürgen
