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Regierung => Opposition => was für ein Unterschied!

Olaf19 / 8 Antworten / Flachansicht Nickles

Hallo zusammen!

"What a difference a day makes", an diese alte Schmonzette muss ich bei der Lektüre dieses Heise-Artikels gerade denken - und mit "day" ist natürlich der 27. September 2009 gemeint: http://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-wendet-sich-gegen-Internet-Sperrgesetz-884257.html

Was tut man nicht alles, um dem _etwas_ größeren Regierungspartner zu gefallen und mit ihm in einem Boot zu bleiben - ist man aber erst einmal zwangs-ausgebootet, dann lebt es sich wieder ganz ungeniert und man kann seine ursprünglichen ollen Kamellen wieder auskramen. So kommt mir das gerade vor.

Die wohlwollenden Kommentare mancher Blogger hin oder her - besonders glaubwürdig finde ich das alles nicht. Ihr etwa?

CU
Olaf
Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
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http://www.ringfahndung.de/archives/re-olaf-scholz-internetsperren-gesetz ... Crazy Eye
mawe2 Crazy Eye „http://www.ringfahndung.de/archives/re-olaf-scholz-internetsperren-gesetz hier...“
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Lieber späte einsicht als keine

Dem möchte ich ganz entschieden widersprechen!

Begründung:

Grundsätzlich gestehe ich jedem das Recht zu, seine Meinung auch ändern zu dürfen, wenn man neue Erkenntnisse hat oder wenn sich die Situation verändert hat.

Beides ist hier nicht der Fall!

Bereits lange vor der Abstimmung über das Sperr-Gesetz gab es eine breite öffentliche Diskussion darüber. Die Gründe, warum es keinerlei Schutz evtl. gefährdeter Kinder bringt sondern im Gegenteil die Täter schützt, sind lange bekannt gewesen.

Die tiefere Intention, die diesem Gesetz innewohnt, nämlich die Abschaffung rechtsstaatlicher Prinzipien, die Einführung eines Präventivverdachts, die Behinderung der freien Meinungsäußerung und letztendlich die totale Überwachung der lebenswichtigen Kommunikationswege, war jedem bekannt.

Selbst in der SPD gab es genügend Sachkompetenz, um das falsche Spiel von Schäuble und von der Leyen zu durchschauen. Insbesondere die jungen SPD-Abgeordneten (bzw. -Kandidaten) haben fast schon verzweifelt an die Parteispitze appelliert, dem Gesetz nicht zuzustimmen, weil eine Zustimmung Ihre Wahlchancen und die der gesamten Partei erheblich mindern würde.

Jetzt, wo der Fall eingetreten ist, dass die SPD bundesweit und auch in vielen Ländern für ein solches Verhalten abgestraft wurde, besinnt man sich plötzlich eines "Besseren".

Diese Art von Meinungsänderung lasse ich nicht gelten! Das ist billigster Opportunismus.

Es tut mir leid: Wir haben schon in den 70er Jahren im Geschichtsunterricht gelernt, dass die SPD häufig durch ihren Opportunismus schlimme Entwicklungen in Deutschland mit befördert oder zumindest nicht verhindert hat...

Und nun diese Äußerungen von Herrn Scholz! Es wäre tausendmal klüger gewesen, sich diese Äußerungen zu verkneifen und einfach mal still zu sein. Man kann sich ja mal irren, man kann ja mal opportunistisch sein aber man muss es doch nicht ständig an die große Glocke hängen!

Nein: Jetzt kommt die SPD mit so einer Unverschämtheit daher. Die größte Frechheit ist es, jetzt alles der CDU/CSU in die Schuhe zu schieben.

Wie verlogen ist diese Politik?

Was bezweckt Herr Scholz eigentlich? Will er die letzten paar Prozente, die die Partei bei den nächsten Wahlen erbetteln könnte, auch noch verspielen?

Kennen die Genossen die Begriffe "Vertrauen" oder "Vertrauensbruch", "Glaubwürdigkeit" oder "Unglaubwürdigkeit"?

Es gibt für mich eine einzige akzeptable Entschuldigung für ein solches Verhalten: Dummheit!

Aber wollen wir Leute, die so dumm handeln und das über zig Jahre sehr mühsam aufgebaute Vertrauen so leichtfertig verspielen, wirklich in verantwortlichen Positionen über die Entwicklung unseres Landes entscheiden lassen?
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Applaus!!! Besser kann man es nicht beschreiben! Blecky Blecky
ich bleib dabei, mir ist es lieber wenn wir dort noch opposition haben und ... Crazy Eye
Mawe, ich befürchte stark, dass du mit allem recht hast, was du schreibst. ... Olaf19
Da war wer schneller - ... the_mic
Die wohlwollenden Kommentare mancher Blogger hin oder her - besonders ... neanderix
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Websperren-Kinderporno-Taeter-bevorzu ... Crazy Eye