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CDU: Inkompetenz im Namen der Verfassung and

The Wasp / 2 Antworten / Flachansicht Nickles

your vote ist tot...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,643550,00.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video552266_bcId-_ply-internal_res-flash256_vChoice-video552266.html

Absurder geht es nicht mehr. Keiner bestreitet, dass der Bundeswahlleiter keine Ahnung hatte, von dem, was er da tat und trotzdem wird an den Entscheidungen festgehalten. Wenn eine unstrittige Fehlentscheidung nicht zurückgenommen werden kann, nur weil es so im Gesetz steht, dann nenne ich das nicht Recht, dann nenne ich das totalitäre Bürokratie.

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wenn man das so durchliest, kann einem wirklich Angst und Bange werden. Ich ... gelöscht_137978
The Wasp gelöscht_137978 „wenn man das so durchliest, kann einem wirklich Angst und Bange werden. Ich lese...“
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Im Prinzip verbieten hier die großen Parteien über die mit eigenen inkompetenten Leuten besetzte Wahlkommission nicht nur 3 Parteien, sondern verhindern das Recht zur Stimmabgabe derer, die sie wählen würden. Mir ein Rätsel, dass es ein Gesetz in der Form überhaupt geben kann und das BVerfG diese eklatante Lüge bisher selbst verpennt hat.
Schildbürgerei: Operation missglückt, der Patient wird aber erst behandelt, wenn er tot ist.

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