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News: Regierung und Kinderpornos

Gesetz-Bastler haben null Peil

Redaktion / 7 Antworten / Flachansicht Nickles

Bezüglich der bevorstehenden Internet-Zensur zwecks "Kampf gegen Kinderpornos" hat die FDP dem Deutschen Bundestag 40 Fragen zur Sache gestellt. Die Fragen und Antworten sind inzwischen im Internet aufgetaucht. Die ursprüngliche Anfrage kann beispielsweise hier als PDF abgerufen werden. Das finale PDF mit den Antworten des Deutschen Bundestags gibt es hier: BT-Drucksache: 16/13245.

Erschreckender Gesamteindruck wenn man die Antworten liest: sie wissen nicht was sie tun, fast alles was gelabert wird basiert auf Vermutung, tatsächliche Zahlen beziehungsweise Studien zum Belegen existieren eigentlich nicht.

Die Antworten sind geprägt von Sätzen wie "Die Bundesregierung hat keine Informationen", "Dazu liegen keine gesicherten Erkenntnis vor" oder "Die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung". Zwar sind sich die Anhänger von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen also darüber einig, dass Internet-Zensur eine effektive Maßnahme zum Kampf gegen Kinderpornografie ist, belegen können sie es aber nicht.

Auch ergibt sich aus den Antworten, dass sich die "Zensur-Freaks" bislang auch keine Mühe gemacht haben, brauchbare Studien durchzuführen und nicht einmal die elementarsten Fragen zur Sache beantworten können. So besteht beispielsweise keine detaillierte Einschätzung zum kommerziellen Markt für Kinderpornografie in Deutschland. Wissenschaftliche Erkenntnisse, wie Kinderpornos verbreitet werden, existieren ebenfalls nicht. Auch auf die Frage, ob man ausländische Sperrlisten selbst untersucht habe, wird lediglich mit nein beantwortet.

Sehr interessant auch Frage 23. Da geht es drum, warum die "Zwangsverträge", die fünf deutsche Internetanbieter im April 2009 unterzeichnen mussten (siehe Zwangsverträge für Kinderporno-Sperren unterschrieben), nicht veröffentlicht wurden. Antwort: es sei Teil der Vereinbarungen, dass dem so ist. Die Studie endet mit Frage 40:

Sieht die Bundesregierung die Gefahr einer mittelbaren Beeinträchtigung der Informationsfreiheit darin, dass Internetnutzer aus Furcht, auf eine Stopp-Seite zu gelangen und mithin in Verdacht einer Straftat zu kommen, künftig ihnen unbekannte Links nicht mehr aufrufen werden?

Antwort: "Die Bundesregierung sieht keine solche Gefahr."

Chaos3 Redaktion „Gesetz-Bastler haben null Peil“
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Das bedeutet nicht, daß sie nicht wüssten was sie tun, das offenbart vielmehr, daß dieses Gesetz primär zum Kampf gegen das Volk und nicht die KiPo im Netz herausgebraucht wurde. Das ist der Beweis, daß die Bundesregierung nur daran interessiert ist, ein Gesetz einzuführen, daß unsere durch die Verfassung garantierten Rechte zu beschneiden und die Geschichte mit der KiPo Sperre nur das Brecheisen für das dumme Volk war. Wer bei so einer Begründung dann noch sagt "Nein, ich bin dagegen", der muss ja ein Pedofiller sein oder? So wird das gemacht in der Politik von CDU und SPD - wer nicht mitmacht, wer nicht zustimmt, der ist ein Verbrecher. Und das erschreckende ist, daß das "dumme Volk" trotzdem noch mitmacht. Und wenn es nicht so sicher ist, dann lässt man noch durch etwas mehr Unterklassen-TV die Bevölkerung einlullen. Oder man schleust es während großer Ereignisse ganz still passieren. Bodenlose Arroganz der Politikmarionetten in bester Adolf-Tradition.

Hallo Chaos, Und das erschreckende ist, daß das dumme Volk trotzdem noch ... Prosseco
Es gibt keine Dumme sondern nur ahnungslose oder Naive Menschen. Der Meinung ... neanderix
Naja, es ist aber halt das wie DIE uns nennen. Deren Meinung. Aber auch ich ... Chaos3
wahrscheinlich klicken dann täglich millionen menschen auf solche ... hansapark
Hätten unsere Gesetzesbastler Ahnung, sehe es hier eh deutlich positiver aus. Gerhard
aber dass die nicht immer wissen was sie tun ist ein uralter Hut. Und dass ... tobi16