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Der bevorstehende Internet-Zensurmechanismus sollte eigentlich nur dem Kampf gegen Kinderpornografie dienen. Nach wie vor ist er enorm umstritten, die Stimmen der Zensurgegner werden immer lauter. Die Kritiker gehen davon aus, dass die Gefahr eines Missbrauchs des Zensur-Motors zu groß ist und er - wenn erstmal in Betrieb genommen - schnell zu weiteren Zensur-Ideen führen wird.

Und es zeigt sich zunehmend, dass die Kritiker damit recht haben. Bereits in der ersten Diskussionsphase zur Zensur gab es Anmerkungen, dass eigentlich auch so Zeugs wie "Glücksspiele" im Internet weggeschafft werden müssen. Kurz vor der Europawahl haben sich zwei Regierungspolitiker richtig dumm verplappert. Dieter Wiefelspütz von der SPD äußerte sich, dass der Zensurmotor mittel- und langfristig auch auf andere "kriminelle Aktivitäten" ausgedehnt werden muss.

Aus einer Sicht kann es einfach nicht sein, dass das Internet ein "rechtsfreier Raum" ist. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kommentierte Wiefelspützs Aussage schnell: es sei besser jetzt vorläufig erstmal nur von "Kinderpornografie-Bekämpfung" zu reden, bevor die Zensur dann ausgebaut wird.

Nach Bekanntwerden seiner "angeblichen" Aussage in einem Bericht der Berliner Zeitung, ruderte Wiefelspütz schnell zurück beziehungsweise behauptete, die Zeitung hätte ihn komplett falsch wiedergegeben, im "kompletten Schwachsinn in den Mund gelegt". Für Politiker ist es aktuell heikel, sich zur Internet-Zensur zu äußeren beziehungsweise deren Ausbau zu fordern.

Den CDU-Politiker Thomas Strobl scheint das wenig zu jucken. Der hat sich jetzt auf abgeordnetenwatch.de dahingehend geäußert, dass auch über eine Ausweitung der Internet-Zensur hinsichtlich "Online-Killerspiele" diskutiert werden muss. Strobl im Klartext:

"In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden."