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News: Der Wahnsinn hört nicht auf

GEZ-feindliches Urteil aus Stuttgart

Redaktion / 29 Antworten / Flachansicht Nickles

Seit Einführung der umstrittenen Rundfunkgebühr für Internet-taugliche PCs geht es permanent rund, alle Weile wird geklagt. Bei der Frage ob ein PC nun ein "Rundfunk-Gerät" ist oder nicht, haben bereits mehrere Verwaltungsgerichte im Sinne der Ankläger entschieden, die sich gegen die Rundfunkgebühr gewehrt haben.

Nachdem mehrere "GEZ-feindliche" Urteile gefällt wurden, gab es bereits Spekulationen, dass der "PC-Rundfunk-Gebühr" das Aus droht. Ein Dämpfer ereignete sich Ende März 2009. Da hat erstmals nicht ein Verwaltungsgericht sondern ein höher gestelltes Oberverwaltungsgericht ein Urteil zur Sache gefällt.

Anlass war der Fall eines Rechtsanwalts, der beim Verwaltungsgericht Koblenz erfolgreich gegen die PC-Gebühr geklagt hatte. Dass Oberverwaltungsgericht kippte schließlich das Urteil des Verwaltungsgerichts. Aus Sicht der "höheren Richter" ist ein PC ein TV-/Radio-Empfangsgerät. Ob er dazu auch genutzt wird, spielt keine Rolle - es reicht, dass ein Gerät bereitgehalten wird, das "empfangstauglich" ist.

Laut Bericht von Heise.de gibt es jetzt wieder mal ein Urteil eines Verwaltungsgerichts - diesmal aus Stuttgart. Dort hat sich ein PC-Nutzer geweigert, GEZ-Gebühren für seinen beruflich genutzten PC abzudrücken. Die Stuttgarter Richter gaben ihm recht.

Aus ihrer Sicht ist ein PC ein "Multifunktionsgerät" das im "nicht-privaten"-Bereich eher weniger als "Rundfunkgerät" zu interpretieren ist. Die Beweislast, dass ein beruflich genutzter PC als "Fernseher" verwendet wird, liege also bei den Sendeanstalten.

Die typische Argumentation der Rundfunkanstalten, bereits das "Bereithalten" eines TV-tauglichen PC berechtige zum Kassieren von Gebühren, ließen die Richter nicht gelten.

Michael Nickles meint: Vermutlich wird auch dieses Verwaltungsgericht-Urteil von der nächsthöheren Instanz gekippt. Wie lange soll der Hickhack noch weitergehen?

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Rundfunkgerät an der Arbeit ?! SmallAl
das haben die auch eingeplant, bei Firmen reicht ein angemeldeter PC für ... Crazy Eye
Es geht ja um die öffentlich-rechtlichen Sender: Warum verlangen die nicht ... Hewal
Es geht ja um die öffentlich-rechtlichen Sender: Warum verlangen die nicht ... Crazy Eye
Was hat das denn miteinander zu tun? Wenn die ÖR-Sender kostenpflichtige ... Olaf19
Sie treiben die Gebühren ja in Hinblick auf ihre Internetangebote ein, ... Crazy Eye
Sie treiben die Gebühren ja in Hinblick auf ihre Internetangebote ein, ... Olaf19
ich kann verstehen dass ein öffentlicher sender, der rechtlich notwendig ... digitalray
Langsam wird es echt langweilig - immer der gleiche Scheiß. GEZ-feindliches ... Olaf19
ich bin weiter gegen gez. wenn ich die wahl hätte zu zahlen oder nichtrs ... hansapark
die ör besitzen ein quasimonopol. unabhängig von dem was man dort ... Fieser Friese
Denen würde ich auch zutrauen, jemanden der weder Fernseher noch Handy hat ... Xdata
Muß nicht jeder der NUR einen Pc anmeldet sowieso die Vollen Gebühren ... Olaf19
Hi Olaf. Bring die GEZ nicht auf Ideen. Sonst mußt du demnächst noch für ... Xdata
vor ein paar jahren hatte ich mal eine diskussion mit einem älteren ... Fieser Friese
Im prinzip ist das doch sowieso lächerlich. Jede McDonalds kasse wäre im ... Synthetic_codes
Man sieht gleich wie schlecht die Bildung von unseren Beamten ist. Ein PC ... Gerakl
150% ACK!! Olaf19
Das es hier nur um ein auffüllen der Kriegskasse für die Fernseh und ... Dideldum
Wenn das so ist das wenn man ein Gerät Besitzt, und somit in der lage ist ... itzbitz
mein handy hat UKW-Radio, muss ich dafür gez bezahlen? Kara5
Wenn du schon bei der GEZ angemeldet bist, dann nicht. Jede Privatperson ... Olaf19
Hallo Leute, ich verstehe das einfach nicht. Warum soll ich GEZ-Gebühr für ... chris_otto
Die GEZ kann all sowas gar nicht entscheiden, die ist nur ausführendes ... Olaf19
GEZ heißt GEH MAL EINZAHLEN Aber kräftig! Reinste Abzocke niemand hat ... Mücke2007
Indem es vielleicht einen Gesetzesentwurf gibt indem nicht mehr gegen die ... Conqueror
Weg mit der GEZ! brauchen wir nicht! Mücke2007
Olaf19 Mücke2007 „Weg mit der GEZ! brauchen wir nicht!“
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Zumindest gäbe es Finanzierungsmodelle, die wesentlich sympathischer und vor allem seriöser wären als ausgerechnet die GEZ - und gerade auf letzteres sollten Anstalten des Öffentlichen Rechts eigentlich größten Wert legen.

Wenn man wirklich der Meinung ist, dass eine Grundversorgung der Bevölkerung mit Information und Unternhaltung aus öffentlich-rechtlicher Hand im Sinne der Allgemeinheit wünschenswert ist - was ich für durchaus vertretbar halte! - dann soll bitte auch die Allgemeinheit dafür zahlen. Diese feingeistige Unterscheidung in Rundfunk-Teilnehmer und -Abstinenzler wäre dann inkonsequent und eine GEZ somit überflüssig.

Sinnvoll wäre in diesem Zusammenhang eine "allgemeine Mediensteuer". Und da heißt es dann plötzlich, Rundfunk aus Steuergeldern zu finanzieren wäre rechtlich nicht erlaubt, weil der Rundfunk "staatsfern" bleiben müsse.

Diese Argumentation ist das Verlogenste überhaupt. Jedes Kind weiß, dass die Inhalte der ÖRA von niemand anders als von der Politik bestimmt wird - jeder Fensterputzer braucht ja schon das richtige Parteibuch, um bei so einem Sender etwas zu werden.

Darüber regt sich kein Mensch auf, aber wenn es um das Thema Finanzierung durch Steuern geht, wird plötzlich irgend ein Unsinn von "Staatsferne" fabuliert...

CU
Olaf

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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Nichts gegen Gottschalk, aber ich sehe nicht ein, dass der aus meinen GEZ- ... rolfblank