News: Stasi 2.0 gibt Vollgas
Die Einführung der deutschen Internet-Zensur geht rasanter voran als erwartet. Erst vor wenige Tagen haben die ersten fünf großen deutschen Internet-Anbieter "freiwillig" die Zwangsverträge für Kinderporno-Sperren unterschrieben.
Bereits Morgen soll eine neue Vorlage der Bundesregierung abgesegnet werden. Darin werden unter anderem auch die Internet-Anbieter, die sich bislang geweigert haben, gesetzlich zur Installation der Internet-Zensurmechanismen gezwungen. Gleichzeitig wurde die neue Vorlage laut Heise.de enorm umgebastelt und verschärft, geht über den ursprünglichen Plan weit hinaus.
Eigentlich war vorgesehen, dass bei Aufruf eines in der Zensur-Liste befindlichen Links eine "Stop-Hinweis-Seite" erscheinen soll und das war's dann. Der neue Entwurf sieht nun vor, dass diese Stop-Seiten direkt bei den Internetanbietern gehostet werden und sämtliche Zugriffe auf "verbotene Links" protokolliert werden um sie beispielsweise an Strafverfolgungsbehörden weiterleiten zu können.
Wer versehentlich auf einen "illegalen Link" klickt, der landet also automatisch in der "Verbrecherkartei". Auch der Umfang der Zensurlisten wurde auf die Schnelle erweitert. Eigentlich sollten nur Kinderporno-Seiten blockiert werden. Jetzt sollen auch Seiten zensiert werden, die Links auf als illegal eingestufte Webseiten haben (siehe dazu auch Deutsche Internet-Zensur so schlimm wie in China).
Klar ist inzwischen übrigens auch, dass die Internet-Zensur nicht komplett durchgezogen wird. Mitmachen müssen nur Internet-Provider, die mehr als 10.000 Teilnehmer versorgen. Alle staatlichen Einrichtungen wie Behörden, Bibliotheken, Universitäten oder Schulen sollen laut Heise.de weiterhin "unzensiert" im Internet surfen dürfen.
Michael Nickles meint: So langsam sollte jeder kapieren was da abgeht. Im ersten Schritt geht es um "Kinderpornografie", im zweiten Schritt sozusagen um "beliebige unerwünschte Seiten". Und damit niemand die Zensur-Listen kritisieren kann, wird es verboten sie anzugucken.
Das automatische Protokollieren von Klicks auf "illegale" Links sorgt schließlich für Angst. Niemand soll sich mehr trauen, nach Lust und Laune im Internet suchen und surfen zu können. Was als nächstes kommt ist selbsterklärend: ein Gesetz, dass die Umgehung von Internet-Zensurmechanismen verbietet und auch die Verbreitung diesbezüglicher Informationen.
Es empfiehlt sich also, Beiträge wie Arschkarte für Stasi 2.0 JETZT zu lesen, bevor es zu spät ist.
UPDATE: Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf heute wie erwartet beschlossen.
buechner08
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