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Der Entwurf des elften Rundfunkänderungsstaatsvertrags liegt bereits seit Monaten vor, jetzt haben die beiden letzten Bundesländer - Bremen und Sachsen - ihren Segen gegeben. Beim Vertrag mit dem "Elendlangennamen" geht es eigentlich nur um eine einzige Sache: die Erhöhung der Rundfunkgebühren.

Für das "komplette Programm" sind künftig also pro Monat rund 95 Cent mehr zu blechen - 17,98 Euro statt derzeit 17,03 Euro. Wer nur Radiogebühren blecht, muss künftig statt aktuell 5,52 Euro dann 5,76 Euro abdrücken. Im Fall eines "PC mit Internet" fällt ebenfalls der Radiogebühren-Tarif an, weil ein PC aus Sicht der GEZ als Fernseher gilt.

Diese heftig umstrittene Ansicht teilen allerdings immer weniger Gerichte. Inzwischen häufen sich die Urteile, bei denen klagende PC-Besitzer von den Gebühren befreit werden. Die neuen Gebührentarife treten ab ersten Januar 2009 in Kraft und sind bis 2012 festgelegt. Die nächste Gebührenerhöhung wird also voraussichtlich (beziehungsweise sicherlich) in drei Jahren stattfinden.

Michael Nickles meint: Wer sowieso Fernsehgebühren bezahlt, den braucht die PC-Gebühr natürlich nicht zu jucken - die ist das automatisch mit drinnen, wie Radioempfang. Wer allerdings nur für einen PC alleine Gebühren blecht, der sollte nicht rumfackeln und sich die schnellstmöglich vom Hals schaffen.

Klappen tut das allerdings nur per Rechtsanwalt (der in diesem Fall auch von einer Rechtsschutzversicherung getragen wird). Selbst mit der GEZ in Dialog zu treten oder ein "Kündigungsformular" hinzuschicken ist sinnlos.

Sehr gerne treibt die GEZ auch zusätzliche Gebühren für beruflich genutzte PCs ein - egal ob die zuhause im Arbeitszimmer oder in einem Büro stehen. Auch in diesem Fall sollte man schnellstmöglich handeln. Im Hinblick auf die jüngsten Gerichtsurteile ist davon auszugehen, dass die PC-Gebühr sowieso abgeschafft werden wird.