News: Neues Gerichtsurteil
Trotz heftiger Proteste wurde es der GEZ ab 1.1.2007 genehmigt, Internet-taugliche PCs als "Rundfunkempfänger" einzustufen und entsprechend Gebühren dafür einzutreiben. Eigentlich sollte die "PC-Gebühr" auf 17,03 Euro festgelegt werden, man einigte sich letztlich allerdings dann doch auf 5,52 Euro (siehe GEZ für Internet-PCs kommt).
Generell ist die Gebühr nur dann fällig, wenn in einem Haushalt oder einer Unternehmen noch keine Rundfunkgebühr für TVs und Radios entrichtet wird. Schließlich sorgte die GEZ für Schlagzeilen, weil sie für PCs, die einer Privatwohnung ausnahmslos beruflich genutzt werden, zusätzlich Gebühren erhob. Diese Extragebühr wurde im Juli 2008 vom Verwaltungsgericht Braunschweig als rechtswidrig eingestuft und damit gekippt (siehe Zusätzliche GEZ-Gebühr rechtswidrig).
Kurz darauf folgte ein weiteres GEZ-feindliches Urteil vom Verwaltungsgericht Koblenz. Ein Rechtsanwalt hatte gegen die Gebühr geklagt, weil er seinen PC im Büro nur für berufliche Dinge und nicht zum "Fernsehgucken" nutzt. Er kriegte Recht (siehe Keine Gebühren für Kanzlei).
Jüngst, im Oktober 2008, schaffte es auch ein Student sich die PC-GEZ-Gebühr vom Hals zu schaffen. Er agumentierte, es könne nicht bei fast universell nutzbaren elektronischen Geräten eine allgemeine Gebührenpflicht angenommen werden, nur weil mit ihnen theoretisch auch ein Rundfunkempfang möglich sei. Das Verwaltungsgerichts Münster gab dem Studenten Recht und urteilte, dass er nicht rundfunkgebührenpflichtig ist.
Jetzt hat ein Verein, der - laut eigenen Angaben - seine PCs ausnahmslos für die Mitgliederverwaltung nutzt, gegen die Gebührenerhebung geklagt. Auch hier fällte das Verwaltungsgericht Braunschweig jetzt ein GEZ-feindliches Urteil: der Verein muss für die PCs keine Gebühren blechen.
Michael Nickles meint: Zum Kotzen, dass Gerichte immer noch mit diesem Müll belästigt werden und Steuerzahler das finanzieren müssen. Inzwischen ist klar, dass die GEZ-Gebühr für PCs ein schwachsinniger Beschluss war.
Sie muss umgehend abgeschafft werden. Sämtliche Urteile und deren Begründung zeigen, dass die GEZ-Gebühr für PCs eine haltlose Sache geworden ist. Wer diese Gebühr jetzt noch blecht ist selber schuld.
Ulknudel5372180
Redaktion
