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News: Stasi 2.0 startet durch

Koalition segnet Schnüffel-Gesetz ab

Redaktion / 20 Antworten / Flachansicht Nickles

Über heimliche Online-Durchsuchungen und den Bundestrojaner wird schon lange geredet, die Große Koalition hat lange rumgestritten, wie die Sache genau durchgezogen wird. Jetzt hat man sich endlich auf ein Bundeskriminalamt-Gesetz geeinigt das klärt, wie heimliche Online-Durchsuchungen in der Praxis durchgezogen werden.

Wichtigste Komponente des Gesetzes: das BKA darf auch auf privaten Computern rumschnüffeln. Das soll so funktionieren: generell ist eine Durchsuchung erst nach Genehmigung durch einen Richter möglich. Der BKA-Präsident kann in dringenden Fällen allerdings auch ohne Richterbeschluss loslegen.

Gleichzeitig will das Gesetz auch den Datenschutz stärken. Wenn Daten "abgesaugt" wurden, dann soll ein Datenschutzbeauftragter des BKA diese sichten und sicherstellen, dass keine unzulässige Verletzung der Privatsphäre auftritt. Ist der Datenschutzbeauftragte zudem nicht sicher, ob erschnüffelte Daten auch wirklich verwertbar sind, dann muss er sie zwecks Nachprüfung einem Richter vorlegen.

Das BKA-Gesetz soll kommende Woche im Bundestag beschlossen werden. Dann fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrats, damit das Gesetz schnell in Kraft treten kann.

Grund zur Freude hat die SPD. Die konnte zwei Ergänzungen des Gesetzes erreichen. Zum einen soll in 5 Jahren wissenschaftlich überprüft werden, ob die Sache was gebracht hat. Zum anderen wird die Online-Durchsuchung bis 2020 befristet.

Michael Nickles meint: Das lange Rumdeabattieren hätte sich die Koalition schenken können. Es ist wie zu erwarten war, sowieso nur das übliche blöde Wischiwaschi rausgekommen. Einerseits soll ein Richter genehmigen müssen.

Hält der BKA-Präsident allerdings was für "dringend", dann kann er auch auf den Richter pfeifen. "Dringend" ist selbsterklärend ein beliebig dehnbarer Begriff.

Richtig lächerlich: ist der Datenschutz beauftragte zu blöd beurteilen zu können, ob Daten einen Wert für eine Fahndung haben, dann soll das ein Richter entscheiden. Geht’s noch blöder?

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"Du weißt schon, dass ein 82Millionen-Volk durchaus sehr gute Möglichkeiten hat, das völlig gewaltlos zu verhindern, oder?"
Oh ja...
Schließlich bin ich anerkanntes Stasi- Opfer, habe für einige Jahre Haftentschädigung erhalten und aktiv (Neues Forum) am Umsturz in der DDR mitgewirkt.
Nur hier? Hier, wo jeder dem anderen mißtraut und dem anderen das, was der hat, mißgönnt? Nein - ich glaube sehr viel eher, das dies nun nicht mehr möglich ist.
Dazu wurden die Menschen hier in Deutschland schon zu sehr mit Wohlstand korrumpiert - mit Wohlstand, den sie nicht aufgeben wollen.
"aber so bekloppt sind die Menschen dann doch nicht"
Nein. Aber auch die Medien werden immer besser.
Frag doch mal in Deinem Umkreis, wie viele die Bedrohung durch Terroristen für so gewaltig halten, das sie alle diese Maßnahmen für richtig halten!
Was willst Du tun?
Ob Du und tausende auf die Straße gehen - das ist Privatvergnügen. Welche Möglichkeiten hast Du? (Wobei hier "Du" eine Floskel ist)
Keine. Vollkommen gleichgültig, was Du wählst.
Einen Generalstreik? Dazu geht es uns schon viel zu gut.
Also - was glaubst Du, gibt es für Möglichkeiten? Reale Möglichkeiten?

Jürgen

- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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