Wieder einmal ist ein Antrag auf Amtsenthebung des US-Präsidenten George Bush in einem Parlamentsausschuss beerdigt worden
Die Verfassung der USA sieht in Fällen besonders schwerer Verstöße gegen die Verfassung durch einen Amtsinhaber die Amtsenthebung, das sog. Impeachment, vor. Das Unterhaus des Washingtoner Kongresses, das Repräsentantenhaus, muss mehrheitlich das Impeachment beschließen. Dann stimmt das Oberhaus, der Senat, über die Amtsenthebung ab. Wird im Senat das Impeachment beschlossen, ist der Amtsinhaber seinen Posten mit sofortiger Wirkung los. Damit entfällt auch seine Immunität, und er kann zivil- und strafrechtlich verfolgt werden wie jeder andere Bürger auch.
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http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28127/1.html
MfG
Liberté
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P.S. schade das den Leuten aus "Den Haag" die Hände gebunden sind!
http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Gerichtshof
