Richter haben sich an die Gesetze zu halten, sich die Standpunkte von Anklägern und Verteidigern anzuhören, abzuwägen. Dafür machen sie eine jahrelange Ausbildung, etliche Prüfungen und werden nicht sofort Richter, sondern müssen sich erstmal ihre Sporen verdienen.
Juristen sind für Gesetze nicht verantwortlich. Sie erlassen keine Gesetze, sondern fällen Urteile nach den Gesetzen, verteidigen oder klagen an nach den Gesetzen. Gesetze werden von Politikern beschlossen und in den Ministerien vorbereitet und ausgearbeitet.
Wenn einem Gesetze nicht gefallen, muss man anders wählen, man muss gegen Gesetze klagen, wenn sie anderen Gesetzen widersprechen, gegen Richter klagen, wenn sie Rechtsbeugung begehen.
Dass es unterschiedliche Urteile gibt, weiß ich auch. Das ist so quasi gewollt, weil Gesetze in allgemeiner Form geschrieben werden und nicht speziell und damit immer einen Interpretationsfreiraum lassen.
Dafür gibt es die Revision, den Befangenheitsantrag etc etc.
Also nicht soooo schnell mit den Verurteilungen, denn es könnte nämlich genau andersherum sein!!
Weil dieser vlt. "harte Kerl" eben nicht mehr Ankläger ist, sondern nun Richter, hat er seinen alten Posten als Ankläger verloren und wird sich gezwungen sehen so zu richten, wie es andere vor ihm auch getan haben, solange sich die Gesetze nicht geändert haben. Also sind seine ggf. markigen Worte als Ankläger vorbei.
In Deutschland gibt es keine privaten Vollzugsanstalten. Auch in den USA sind die JVA nicht privat, sondern staatlich. Es werden nur einzelne Aufgabenbereiche innerhalb der JVA an Privatfirmen vergeben. In Deutschland könnte das z.B. die Nahrungsmittelversorgung sein, die Wasser- und Stromversorgung, die Reinigung. Sehr weit geht das nicht.
Brechts Zitat ist gut. Er meinte damit aber keine Rechtsbeugung. Allerdings ist es auch falsch, wenn man sich die Wahlen zur NSDAP ansieht. Sie erzielte absolute Mehrheiten und die Wähler haben damit einiges verändert, was sie dann leider später - in der Diktatur - nicht mehr zurückdrehen konnten.
Schönen Guß und schöne Pfingsten :)
News: Blind auf allen Augen
Tuxus
thomas71berlin
